Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Herr Zuppiger, man hat mit den SBB die Leistungsvereinbarung abgeschlossen, damit ihre unternehmerische Freiheit gewährleistet ist. Wir haben trotz des Vertrages die vereinbarten Beträge verschiedentlich gekürzt. Sind Sie auch der Meinung, dass man in der Privatwirtschaft von Vertragsbruch sprechen würde, wenn so etwas gemacht würde?