Deiss Joseph · Bundesrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Wie ich vorhin bereits gesagt habe, haben wir von keinem der fünfzehn Mitgliedstaaten irgendwelche Anzeichen, dass die Ratifizierung, was das Freizügigkeitsabkommen anbetrifft, durch materielle Gründe verzögert werden könnte. Es bestehen also keine Differenzen - wenigstens keine, die heute bekannt wären - betreffend den Inhalt der bilateralen Verträge. Worauf wir bei unseren Vorsprachen jeweils aufmerksam gemacht werden, das betrifft nur das Prozedere, das in einzelnen Staaten etwas aufwändig sein kann. In Belgien, so glaube ich, sind es mehrere - nämlich fünf - Parlamente, die sich dazu aussprechen müssen. Ich muss aber auch sagen, dass überall, jedenfalls bei den Aussenministerien, Bereitschaft besteht, uns - im Rahmen des für eine Regierung im Bereich des Möglichen Liegenden; auch dort herrscht Gewaltentrennung - behilflich zu sein, eine rasche Ratifikation zu erhalten.

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