Hubmann Vreni · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie dringend, den Antrag der Minderheit Vermot-Mangold zu unterstützen. Damit verhindern Sie, dass Rentnerinnen und Rentnern, die von einem Einkommen zwischen 2900 und 3500 Franken leben müssen, der hälftige Teuerungsausgleich für immer gestrichen wird. Stellen Sie sich vor, wie diese Leute leben müssen, wenn die Inflation zunimmt und die Sachen immer teurer werden und sie mit zwischen 2900 und 3500 Franken ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Davon sind 44 000 Rentnerinnen und Rentner in unserem Land betroffen. Das dürfen wir nicht machen, vor allem nicht mit einem dringlichen Bundesbeschluss, der am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll und der mit sehr fragwürdigen Methoden durch dieses Parlament gepeitscht wurde.

Ich erinnere daran, dass diese Vorlage durch einen präsidialen Beschluss von unserem Rat direkt in den Ständerat katapultiert wurde, der diese Vorlage dann als Erstrat behandelt hat, obwohl wir sie in der Kommission bereits behandelt hatten. Jetzt kommt sie wieder zurück. Mit solch fragwürdigen Verfahren so schwerwiegende Massnahmen durchzudrücken ist unseres Parlamentes unwürdig.

Ich bitte Sie, wenigstens dem Antrag der Minderheit Vermot-Mangold zuzustimmen, damit die kleineren Einkommen dank der Abstufung von dieser Massnahme verschont bleiben. Ich bitte Sie sehr - es ist einige Tage vor Weihnachten -, diesen Rentnerinnen und Rentnern nicht ein solches Weihnachtsgeschenk auf den Tisch zu knallen.

Unterstützen Sie bitte den Antrag der Minderheit Vermot-Mangold.