Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

In der Volksabstimmung über die FinöV waren vier Teile, vier Grossprojekte, enthalten. Wir haben drei dieser Projekte bzw. Teile auf die Schiene gebracht. Es fehlt der vierte Teil, eben die Anbindung der Schweiz ans Hochgeschwindigkeitsnetz der europäischen Bahnen.

Hier schlägt nun die Kommissionsmehrheit vor, dass wir das ganze Vorhaben wie geplant jetzt mit einer entsprechenden Kreditgebung auf die Schiene bringen. Mir scheint das aus den verschiedensten Gründen richtig zu sein. Ein Grund ist der, dass wir dem Volk die ganze FinöV-Vorlage in einem Paket vorgelegt haben. Mit Sicherheit haben diese Anschlüsse, die auch in den Randregionen zu Vorteilen beim öffentlichen Verkehr führen, dazu beigetragen, dass diese Vorlage vom Volk so gut angenommen wurde. Es sind auch da in die verschiedensten Richtungen Versprechungen gemacht worden, genau mit dieser Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz. Es ist auch in der Eintretensdebatte erwähnt und darauf hingewiesen worden, dass dieser Teil ja auch einen Umlagerungseffekt nicht nur von der Strasse auf die Schiene, sondern auch von der Luft auf die Schiene in Bezug auf die Kurzstreckenflüge haben sollte.

Nun möchten verschiedene andere Anträge dieses Vorhaben einengen oder zeitlich staffeln, und zwar in einer Art und Weise, die beinhaltet, dass heute nicht die ganzen Mittel freigegeben werden. Wir können dem Antrag Walker Felix nicht folgen, weil er - es ist schon gesagt worden - ein ganz wichtiges Teilstück nicht beinhaltet, das aber für den Gesamtverkehr in der Schweiz von entscheidender Bedeutung ist; es ist schon als Herzstück bezeichnet worden. Das ganze Teilgebiet um Zürich herum und zwischen Zürich und Winterthur wird betroffen sein. Das ist entscheidend: Wenn der öffentliche Verkehr in der Region und am Knoten Zürich nicht richtig tickt, dann läuft die Uhr des öffentlichen Verkehrs in der ganzen Schweiz schlecht.

Aus unserer Sicht ist es richtig, dass wir den Gesamtkredit sprechen. Wir erweitern ja die Möglichkeit der Umsetzung und geben dabei der Exekutive und der Verwaltung einen grösseren Spielraum. Dieser wird sicher ausgenutzt, und es kann dann im Detail noch der eine oder andere zeitliche Schwerpunkt gesetzt werden. Deshalb scheint mir nicht nur aus staatspolitischen und verkehrspolitischen Gründen, sondern auch aus Gründen der Umsetzungsplanung die Freigabe des gesamten Kredites richtig zu sein.

Ich möchte nachtragen, dass diese Auffassung nicht die einheitliche Auffassung unserer Fraktion ist. Unsere beiden Kollegen von der EDU haben finanzpolitische Bedenken und Bedenken wegen der Verschuldung des FinöV-Fonds. Sie werden aus diesen Gründen der Meinung der Mehrheit der Fraktion nicht folgen.

Ich bitte Sie aber doch, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen und grünes Licht für die Anschlüsse ans Hochgeschwindigkeitsnetz der europäischen Bahnen zu geben.