Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion bleibt dabei: Was der Bevölkerung in der Volksabstimmung 1998 versprochen wurde, gilt es nun umzusetzen. Herr Hochreutener, Sie haben nicht Recht, wenn Sie den Antrag Walker Felix mit dem Entscheid der Volksabstimmung identisch setzen. In der Volksabstimmung hat die Bevölkerung 1,2 Milliarden Franken zugestimmt und nicht dem Antrag Walker Felix. Das ist falsch, das ist keine volle Umsetzung des Volksauftrages gemäss der Volksabstimmung. Teuerungsbedingt sind es jetzt nämlich 1,3 Milliarden Franken für die Anbindung der Schweiz ans internationale Hochgeschwindigkeitsnetz - eine Investition für die Zukunft, die sich lohnt. Nicht alles, was wir heute beschliessen, ist nachhaltig. Aber Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind nachhaltig und sind eine Schnitte des Kuchens einer Gesamtverkehrspolitik.

Zu Recht haben die Westschweizer Kantone an der Verwirklichung der dritten TGV-Verbindung nach Paris festgehalten. Aber auch die anstehenden Ausbauten des Bahnnetzes Richtung Frankreich sind unverzichtbar und dringlich; so äusserte sich auch die Westschweizer Verkehrsdirektorenkonferenz (CTSO) im November vor einem Jahr. Einer in der Botschaft vorgesehenen Etappierung der Projekte zum Anschluss der Ost- und Westschweiz hatte die Westschweizer Verkehrsdirektorenkonferenz nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass der Bundesrat den zweiten Verpflichtungskredit vor 2007 spricht. Unterdessen ist klar, dass dies nicht absehbar ist. So ist es verständlich, dass die betroffenen Kantone ihre Projekte, die als Zubringer für die grenzüberschreitenden Verbindungen gelten, in der jetzigen Vorlage verankert haben wollen. Dies macht auch Sinn.

Die Ausführung erfolgt eh etappenweise, weil gar nicht alle entsprechenden Projekte baureif sind. Aber weil sie dringlich sind, gehören sie hier ins Gesamtkonzept, und weil gerade die Strecke Zürich-Winterthur eine unabdingliche, wichtige Zubringerstrecke für die Ostanbindung ist, muss sie im Konzept der Kommissionsmehrheit bleiben. Wenn Herr Walker wünscht und wohl auch glaubt, der genannte Streckenabschnitt könne Bestandteil der nächsten Leistungsvereinbarung mit den SBB werden, so ist es ein Vertrösten und keine Zusicherung, ja, es ist Augenwischerei. Die Leistungsvereinbarung gibt heute überhaupt keine Gewähr, dass der Streckenabschnitt Zürich-Winterthur aufgenommen wird. Deshalb gehört diese Strecke in das Konzept, das wir heute verabschieden.

Der Antrag Binder ist abzulehnen, weil die Schweiz mit den angrenzenden Ländern Staatsverträge abgeschlossen hat und weil die Schweiz, die Schweizer Wirtschaft selbst, ein Interesse daran hat, Herr Binder, Investitionen im angrenzenden Ausland zu tätigen. Deshalb ist es sinnvoll, heute die entsprechenden finanziellen Mittel zu sprechen. Für das Gesamtkonzept, den Antrag der Kommissionsmehrheit, spricht nebst dem verkehrspolitischen Argument auch das wirtschaftspolitische. Verschiedene Studien sind gemacht worden und haben die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen, deshalb ist es unverständlich, dass eine Wirtschaftspartei das nicht unterstützt.

Ich bitte Sie im Namen der Grünen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Das Projekt im Sinne der Kommissionsmehrheit ist staatspolitisch gerechtfertigt, volkswirtschaftlich gewinnbringend und verkehrspolitisch absolut sinnvoll und nötig. Wir lehnen die Anträge Walker Felix und Binder ab.