Walker Felix · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Die Politik der Umlagerung von der Strasse auf die Schiene ist vom Schweizervolk wiederholt bestätigt worden. Ein paar Stichworte mögen genügen: "Bahn 2000", Neat, Alpenschutz, LSVA, FinöV usw. Angesichts der steigenden Überlastung der Strassen wird der Schienenverkehr gemäss einer soeben publizierten Studie des UVEK in den nächsten Jahrzehnten ein beträchtliches Wachstum erfahren. Das gilt zwar vorab für den Transitverkehr, aber auch für die West-Ost-Achse mit ihren nationalen und internationalen Verbindungen. Dabei hängt der Erfolg der Schiene naturgemäss von der Qualität des gesamten Netzes ab.

Für die heute zur Debatte stehenden HGV-Anschlüsse wurden bei der FinöV-Vorlage 1,2 von insgesamt 30,5 Milliarden Franken reserviert, ursprünglich für die Westschweiz allein, später für Ost- und Westschweiz. Mit dem bundesrätlichen Vorschlag wird der Kredit gleich nochmals halbiert, d. h., es bleiben noch 2 Prozent des FinöV-Programms. Dies geschieht, obwohl alle von den 18 Kantonen vorgeschlagenen Projekte bereits einmal von den Bundesbehörden bewilligt und - so nehme ich an - vorgängig sicher auch auf die wichtigen Beurteilungskriterien wie internationaler Bezug, Potenziale, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, volkswirtschaftlicher Nutzen und regionalpolitische Wirkung überprüft wurden. An den derzeit absehbaren Engpässen in der FinöV-Rechnung trägt der ohnehin bescheidene HGV-Teil keine Schuld, ist doch auf diesem Gebiet trotz beträchtlichem Nachholbedarf seit 1998 noch nicht sehr viel geschehen. Auch der Umstand, dass die SBB ihre Darlehen nicht zurückbezahlen können, ist nicht die Schuld der HGV, sondern die Schuld der mangelnden Eigenwirtschaftlichkeit der SBB.

In Kenntnis der Finanzierungsprobleme haben sich die Grenzkantone nach wiederholter Evaluation schliesslich bei einer erheblich reduzierten Kompromissvariante von 990 Millionen Franken gefunden. Dafür verlangen sie für dieses Programm mehr Verbindlichkeit, ist doch das Vertrauen bezüglich der Realisierungschancen der zweiten Phase nicht eben ausgeprägt. Insbesondere wollen sie nicht länger Puffer innerhalb des FinöV-Projektes spielen. Sie sagen sich: lieber den Spatz in der Hand als eine flatterhafte Taube auf dem Dach.

Trotzdem müssen wir von allen Seiten Flexibilität in der Etappierung erwarten. Was über den bundesrätlichen Vorschlag hinausgeht, ist ohnehin erst ab etwa 2010 realistisch. Obwohl die vom Parlament noch nicht freigegebenen Mittel für die Bahngrossprojekte 9,4 Milliarden Franken betragen, muss man, insbesondere von 2010 bis 2015, mit einem Verdrängungswettbewerb rechnen. Um einen solchen Verdrängungswettbewerb zu verhindern, hat eine Mehrheit der Finanzkommission der KVF gegenüber ihre Bereitschaft bekundet, im Bedarfsfall für eine angemessene Erhöhung der Bevorschussungslimite Hand zu bieten. Dieser Umstand müsste auch für unsere Zentralschweizer Kollegen eine Beruhigung sein. Dabei sind wir uns der Folgekosten durchaus bewusst.

Wir sind uns auch des Engpasses Zürich bewusst. Konkret sind die Vertreter der Kompromissvariante der Ansicht, "dass der Bundesrat dem Parlament unverzüglich die Freigabe von Restmitteln aus dem Verpflichtungskredit 'Bahn 2000' beantragen soll, um die für die konfliktfreie Umsetzung der neuen HGV-Angebote erforderliche Kapazitätssteigerung Zürich-Winterthur-Wil zeitgerecht sicherzustellen". Dies ist im Einklang mit der Botschaft des Bundesrates, die beantragt, gemäss FinöV-Beschluss solle der HGV-Anschluss primär Verbesserungen bei den grenzüberschreitenden Verbindungen sicherstellen, während der Verkehr innerhalb der Schweiz mit dem Konzept "Bahn 2000" gestärkt werden soll. Eine Alternative wäre für uns die Finanzierung über die Leistungsvereinbarung mit den SBB, die ja demnächst überprüft werden soll und die dazu führen könnte, dass das Problem Zürich sogar schneller bewältigt werden könnte.

Abschliessend: Der Schlüssel liegt in einer sinnvollen Etappierung, aber nicht in einer Etappierung ohne Leitplanken, wie das der Antrag Binder will.

Ich bitte Sie, diesem Kompromissantrag zuzustimmen.

Un mot pour les Romands et pour les Tessinois: ce que j'ai présenté ici, c'est un projet de solidarité; c'est un projet des régions périphériques; c'est un projet pour renforcer la cohésion nationale - qui mérite votre appui!