Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Der Antrag, wonach der Bundesrat "die Bauetappen und deren Realisierung nach volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen und verkehrsmässigen Kriterien" festlegt und auch den zeitlichen Ablauf bestimmt, entspricht auch der Sicht des Bundesrates. Wir sind mit diesem Antrag einverstanden. Das Vorgehen entspricht auch der Stossrichtung des Bundesrates, nämlich eine Etappierung unter Beizug der wichtigsten Kriterien vorzunehmen. Das ermöglicht auch eine gestaffelte, priorisierte und situationsadäquate Umsetzung der Projekte.

Frau Hollenstein hat in ihrem ersten Votum gesagt, dass der Antrag Binder im Grundsatz vertraglichen Bindungen widerspreche; so hätten wir uns beispielsweise mit Frankreich vertraglich verpflichtet und seien dort gezwungen, Vorhaben zu realisieren. Ich teile Ihre Auffassung nicht: Selbstverständlich ist dieser Vertrag einzuhalten, aber das wird durch den Antrag Binder nicht relativiert, im Gegenteil, das sind die Kriterien, die Herr Binder hier ebenfalls aufführt.

Ich gebe Ihnen zudem ein Zweites zu bedenken: Wenn hier gesagt wird, dass man die zeitliche Fixierung aus Glaubwürdigkeitsgründen aufnehmen solle, dann bitte ich Sie, gut zu bedenken, ob Sie damit effektiv Glaubwürdigkeit gewinnen oder nicht. Wer von uns weiss, wie die wirtschaftliche Situation in unserem Land in 5, 10 oder 15 Jahren aussieht? Wer von uns weiss, welches Wirtschaftswachstum wir in den nächsten 5, 10 oder 15 Jahren haben werden? Wer von uns kann die Gewissheit haben, dass Projekte, die derart umfassend und komplex sind, in 10 oder 15 Jahren realisiert sein werden? Das ist ein Versprechen, welches hier zwar zu Papier gebracht wird, aber es kann niemand eine Garantie dafür geben, dass dies eingehalten wird. Letztlich werden Sie während dieses ganzen Prozesses über finanzpolitische Vorgaben und Rahmenbedingungen, über Ihre Budgethoheit und über verschiedenste Beschlussfassungen viel entscheidender auf die Realisierung einwirken können. Glaubwürdigkeit ist in der Politik ein hohes Gut, da teile ich die Meinung der Kommissionssprecher, aber alleine durch die Fixierung von derartigen Etappen in Gesetzen ist die Glaubwürdigkeit nicht garantiert. Ich bitte Sie deshalb, sich das gut zu überlegen.

Ich beantrage Ihnen im Namen des Bundesrates, hier dem Antrag Binder zuzustimmen.