Föhn Peter · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Für das Rüstungsprogramm 2004 beantrage ich einen Verpflichtungskredit von 409 Millionen Franken. Obwohl ich ein entschiedener Befürworter einer effizienten, schlagkräftigen Verteidigungsarmee bin - oder vielleicht gerade weil ich das befürworte -, beantrage ich eine massive Kürzung des Rüstungsprogramms 2004. Weder die Anschaffung der zwölf Genie- und Minenräumpanzer zum heutigen Zeitpunkt noch ein Kauf der zwei Flugzeuge können mich überzeugen. Wir müssen über einen Verpflichtungskredit von einer klar bestimmten Höhe befinden. Ich habe festgestellt, dass keine Minderheit besteht, welche die zwölf Panzer und die zwei Flugzeuge streichen will, obwohl einige im Saal - ja, ich nehme an die Mehrheit - diese Anschaffungen zum heutigen Zeitpunkt als überflüssig betrachten.

Mit der Begründung kann ich mich relativ kurz halten, da schon viel argumentiert wurde. Mit den zwei beantragten Flugzeugen will man die eigenen Armeeangehörigen jederzeit mit eigenen Mitteln aus dem Einsatzgebiet herausholen können, auch bei kritischen Situationen, zum Beispiel wenn der Luftraum für zivile Flugzeuge gesperrt ist. Dieses Anliegen ist ein hehrer und richtiger Wunsch, aber dafür sind sicher nicht zwei eigene Flugzeuge zwingend notwendig, denn die Sicherheitslage wird ständig analysiert - das muss man auch tun. So hat ein Rückzug möglichst frühzeitig zu erfolgen, ohne die geringste Gefährdung unserer Soldaten, zumindest darf diese Gefährdung nie akut sein. Zudem müssen Auslandeinsätze nach wie vor absolut freiwillig sein, wie dies vor der Abstimmung dem Volk unmissverständlich versprochen wurde. 109 Millionen Franken weiss unser Verteidigungsminister sicher noch weitaus sinnvoller in unserer Armee einzusetzen.

Die Argumente betreffend Wirtschaftlichkeit, wie sie in der Botschaft total ungenügend dargestellt werden, haben mit seriöser kaufmännischer Kalkulation herzlich wenig zu tun. Eine permanente Miete muss und dürfte nie ins Auge gefasst werden.

In diese Krisengebiete sind vom Bund einzig die vom Volk gutgeheissenen Armeeangehörigen zu entsenden und nicht ständig alle möglichen Personen: Möchtegern-Journalisten, Politiker, Unterhalter usw. Für diese gibt es nämlich zivile Flugzeuge. Es wird mir heute schon viel zu viel geflogen, wenn wöchentlich mindestens zweimal nach Kosovo geflogen wird. Die Angaben über die erforderlichen Bauten und Folgekosten stehen auf äusserst wackeligen Füssen oder sind gar nicht aufgelistet.

Ich beantrage Ihnen, gemäss Ständerat zuzustimmen und die Genie- und Minenräumpanzer zurückzustellen, zumal sie ja im nächstjährigen Budget gar nicht enthalten sind und der Bundesrat damit sehr gut leben kann. Vorerst muss - wie bereits verschiedentlich dargelegt - Klarheit geschaffen werden. Warten wir ab, was uns in nächster Zeit auf den Tisch gelegt wird, dann können wir wieder darüber befinden. Wegen eventueller Arbeitsplatzsicherung darf nicht eine Ausgabe von 129 Millionen Franken getätigt werden; dies wäre in der heutigen Zeit untragbar.

Ich beantrage Ihnen, den Verpflichtungskredit von 647 Millionen Franken auf 409 Millionen Franken zu kürzen, da 238 Millionen Franken für die Mobilität keine zwingende Verpflichtung für unser Vaterland sind.