Gysin Remo · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Ich finde es schon sehr bedenklich, wenn jene Kräfte, die in unserem Staat für Sicherheit und [PAGE 2160] Ordnung zuständig sind, die Rechtsvorschriften gemäss unserem Militärgesetz nicht einhalten. Ich hatte eigentlich gehofft, Herr Bundesrat, Sie würden erklären, wie Sie die Dringlichkeit - die nicht gegeben ist - rechtfertigen, damit wir verstehen, weshalb Sie sich über das Parlament hinwegsetzen. Darf ich Sie bitten, das noch nachzuholen, damit wir es wirklich aufnehmen können?

Ich füge eine weitere Frage an: Wie wirkt sich Ihrer Ansicht nach das Verhalten des VBS auf die Vertrauensbildung zwischen dem Parlament und der Bevölkerung einerseits und zwischen unserem Militär und dem Bundesrat andererseits aus?