Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Herr Baumann, das wäre kaum mehr möglich.

In Bezug auf die Priorisierung: Die Staaten auf dem Balkan liegen im unmittelbaren Sicherheitsinteressenbereich unseres Landes; das ist nicht neu. Deshalb ist es durchaus im Interesse unseres Landes, dort im Rahmen unserer Möglichkeiten zur Stabilität beizutragen; das wurde mehrfach durch Beschlüsse des Parlamentes sowie durch Entscheide verschiedener parlamentarischer Kommissionen abgestützt. Ich weise auch hier den Vorwurf zurück, dass ein dem Volk zugesichertes Recht verletzt worden sei. Denn im gleichen Artikel des Militärgesetzes ist festgehalten, dass eine vorzeitige Entsendung möglich ist. Zudem ging es eben nicht um den Einsatz, sondern um die entsprechende Vorbereitung. Das stützte sich auf die entsprechende Resolution des Uno-Sicherheitsrates für die Sfor-Ablösung vom 9. Juli 2004 ab.

Herr Gysin, ich habe Ihnen gesagt, dass das künftig kein Präjudiz für derartige Aktivitäten sei. Im Gegenteil, ich nehme sehr wohl zur Kenntnis, dass hier der Mahnfinger aufgehoben worden ist. Allerdings bitte ich auch um Verständnis: Wenn sich dieser Verband einzurichten hat, wenn es darum geht, das Umfeld entsprechend zu erkunden, bevor ein allfälliger Einsatz stattfindet, dann war es durchaus im Interesse dieser Leute und auch im Interesse der Sicherheit dieser Leute, wenn sie an den Erkundungsarbeiten der anderen Delegierten teilnehmen können. Deshalb bitte ich in diesem Fall um Verständnis.

Zu Herrn Baumann: Wenn der Nationalrat den Entwurf ablehnt, dann gibt es vorerst eine Differenz. Wenn es zu einem definitiv negativen Entscheid kommt, dann werden die Leute zurückgezogen. Ich habe bereits beim Eintreten gesagt, dass das in diesem Sinne keine bleibende Beschlussfassung sein könne.

Im Übrigen - und das gilt für alle - sei bezüglich der Kritiken betreffend die vorzeitige Entsendung darauf hingewiesen, dass wir selber mit einem Pressecommuniqué darauf hingewiesen haben und dass das nicht als verkappte Aktion eingeleitet worden ist.