Studer Heiner · Nationalrat · 2004-12-17

Wortprotokoll

Die Mehrheit unserer Fraktion, die aus den EVP-Vertretern besteht, stimmt für alle Abkommen. Die Minderheit unserer Fraktion, die aus den EDU-Vertretern besteht, wird bei gewissen Abkommen Nein stimmen. Ich möchte deshalb zur Mehrheit noch etwas sagen.

Als ich heute Morgen die ersten Voten hörte, hatte ich nicht den Eindruck, wir hätten Vertragswerke hinter uns, zu denen wir stehen. Ich habe viel mehr Wenn und Aber gehört. Aber wir werden zu den Abkommen mit einer klaren Mehrheit Ja sagen. Aber dann müssen wir auch etwas Feuer entfachen und dazu stehen, dass diese Abkommen, die wir beraten haben, gute Abkommen sind und dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Sie spielen sonst als Befürworterinnen und Befürworter den Gegnern ganz einfach in die Hände. Tun Sie das nicht, stehen Sie zu dem, was Sie jetzt behandelt haben! Es war mir für die Mehrheit der Fraktion, die EVP, ein grosses Anliegen, dies weiterzugeben. Wir finden, dass der bilaterale Weg gut ist. Er ist weiterzuverfolgen. Europapolitisch kann man unterschiedliche Positionen haben. Aber die sind kein Teil dieser Vorlagen; über diese wird dann teilweise aufgrund der Referenden abgestimmt.

Gleichzeitig bitte ich Sie, auch dem Zusatzprotokoll bei der Personenfreizügigkeit zuzustimmen und sich dafür zu engagieren.