Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2004-12-17

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, die parlamentarische Initiative Abate noch nicht abzuschreiben. Die Minderheit der Kommission bestreitet nicht, dass [PAGE 2168] die Initiative mit der StGB-Revision formal erfüllt ist. Wir sind aber der Ansicht, dass wir die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in die Verwaltungsräte materiell in einem breiteren Rahmen diskutieren sollten. Das ist ja auch mit der Vorlage zur Corporate Governance vorgesehen. Wir haben es ausserordentlich bedauert, dass diese Diskussion in der Kommission noch nicht geführt werden konnte. Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir die Voraussetzungen für die Annahme eines Verwaltungsratsmandates, mit allen Konsequenzen, über die StGB-Revision hinaus breit diskutieren und in diesem Rahmen auch die Wählbarkeitsvoraussetzungen nochmals debattieren.

Wir möchten Ihnen deshalb beliebt machen, die parlamentarische Initiative, wie es Ihnen die Minderheit beantragt, bestehen zu lassen, damit wir sie im Rahmen der Corporate-Governance-Diskussion - die Vorlage haben wir ja noch nicht, wir wissen auch nicht, wann sie kommt - nochmals debattieren können. Wir können dann nach der Diskussion in diesem Rahmen die Abschreibung vornehmen.