Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2004-12-17

Wortprotokoll

Die CVP sagt Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedländer. Wir sind überzeugt, dass diese Ausdehnung insgesamt positive Auswirkungen auf die Schweiz haben wird. Mit dem Bundesratskollegium und mit Bundesrat Blocher empfehlen wir unserer Bevölkerung: Wagen wir es, packen wir die Chancen, die darin liegen, einen privilegierten Zugang zu schnell wachsenden osteuropäischen Märkten zu erhalten! Absatzchancen für Schweizer Unternehmen werden dadurch erhöht, die Rekrutierung von spezialisierten ausländischen Arbeitskräften wird erleichtert. Mögliche Nachteile sind auf dem Verhandlungsweg ausgeräumt und mit flankierenden Massnahmen reduziert worden. Davon zeugen die ausgehandelten Übergangsfristen, die eine unerwartete Immigration in Grenzen halten werden. Eine Ablehnung der [PAGE 2193] Ausdehnung würde den Bilateralismus gefährden. Europa würde eine Zweiklassengesellschaft nicht akzeptieren und wohl nicht davor zurückschrecken, die Bilateralen I mit der Schweiz zu kündigen, was verheerende Folgen für unser Land haben würde. Diese Gefahr darf nicht einfach negiert werden. Die CVP sagt deshalb Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedländer, sagt Ja zum Bilateralismus und Ja zur Zukunft. Tun Sie dasselbe!