Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Bei Artikel 22abis hat die SPK des Nationalrates beantragt, bei der Sorgfaltspflicht die Schifffahrtsunternehmen einzufügen. Tatsächlich spielt beim Grenzverkehr auch die Schifffahrt auf den Grenzgewässern eine gewisse Rolle, und wir konnten uns dem Antrag anschliessen.

Die Sorgfalts- und Betreuungspflicht für Transportunternehmen ist im Übrigen gemäss Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens einzuführen, damit das Problem der gefälschten Ausweise besser bekämpft werden kann. Wir sind also bei der Einführung solcher Carrier Sanctions nicht frei. Es geht dabei um Transportunternehmen, die Transporte aus Ländern ausserhalb des Schengen-Raumes in die Schweiz organisieren. Zug und Bus sind neuralgische Punkte. Entscheidend ist, dass die [PAGE 707] Schengen-Aussengrenze dicht sein wird. Für uns werden stichprobenweise Kontrollen genügen müssen.