Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Die gesetzestechnische Anpassung in Artikel 99 Absatz 1 haben wir bereits bei Artikel 22p Anag besprochen. Die Anpassung des Asylgesetzes beinhaltet im Übrigen die Grundlagen für Eurodac. Die datenschutzrelevanten Aspekte sind in den einzelnen Gesetzen eingefügt, um die laufende Revision des Datenschutzgesetzes nicht zu berühren. - Sonst habe ich zu dieser Bestimmung keine Bemerkungen.

Die Bestimmung in Artikel 107a schliesst nicht etwa das Beschwerderecht aus, sondern betrifft lediglich die aufschiebende Wirkung. Die Betroffenen erleiden keinerlei irreparablen Schaden, und sie verbleiben für die Dauer des Verfahrens im Schengen-Raum.