Jenny This · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Die Personenfreizügigkeit ist nicht nur das wichtigste Paket, sondern offenbar auch das umstrittenste, wie wir aus dem Votum von Kollege Leuenberger mit aller Klarheit erfahren haben.

Es geht hier nicht nur darum, dass sich Schweizer im EU-Raum frei bewegen können, sondern es geht auch darum, dass mit grösster Wahrscheinlichkeit billigere Arbeitskräfte in die Schweiz kommen werden. Das bewegt die Gemüter, das weckt Ängste, und viele bangen - zu Recht oder zu [PAGE 737] Unrecht - um ihren Arbeitsplatz respektive um ihren Lohn. Wir müssen uns darüber im Klaren sein - da teile ich ausnahmsweise die Auffassung meines Kollegen Leuenberger -, dass ein Familienvater mit 4000 bis 5000 Franken Lohn und einer teuren Mietwohnung in der Schweiz nichts zu lachen hat.

Den grossen Schritt haben wir aber bereits 1999 gemacht. Damals ging es um materielle Konzessionen, heute geht es um die Kontrollen und die flankierenden Massnahmen. Diese mögen ordnungspolitisch tatsächlich fragwürdig sein, wie das Kollege Schmid ausgeführt hat, aber der Arbeitnehmer fragt nicht nach ordnungspolitischen Grundsätzen. Er bangt um seinen Arbeitsplatz und hat Angst vor einem allfälligen Lohndumping. Eine unkontrollierte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt müssen wir, ob uns das nun passt oder nicht, unter allen Umständen vermeiden. Wir haben uns, auch das ist gesagt worden, heute schon mit Lohndumping und anderen unerfreulichen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt auseinander zu setzen.

Denn über eines sollten wir uns im Klaren sein: Es wird lohnmässig, Begleitmassnahmen hin oder her, zu einer Nivellierung nach unten kommen. Das Bauhauptgewerbe, dem meine Wenigkeit angehört, bezahlt heute Durchschnittslöhne, die 15 bis 20 Prozent über den Minimallöhnen liegen. Also selbst dann, wenn man den ausländischen Arbeitskräften Minimallöhne bezahlen würde - was ich zu bezweifeln wage -, lägen diese 15 bis 20 Prozent unter dem Durchschnitt der heute bezahlten Löhne. Diese Entwicklung dürfte leider nicht aufzuhalten sein.

Politisch ist der Fall klar, das wurde angeführt: Sofern bei einer allfälligen Abstimmung die Rechten und die Linken in dieser entscheidenden Frage zusammenspannen, "ist der Mist geführt". Das ist eine Tatsache, Kollege Germann, auch wenn wir die Türe, die wir teilweise öffnen, wieder schliessen. Vor dieser Tatsache dürfen wir die Augen nicht verschliessen.

Auch diesen Gegebenheiten, diesen Aspekten, sollte man bei allfälligen Zugeständnissen gegenüber den Gewerkschaften Rechnung tragen. Die Wirtschaft besteht ja nicht nur aus Arbeitgebern, sondern eben aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Diese Partner haben ein höchstes Interesse daran, zufriedene Partner auf beiden Seiten zu haben.

In den letzten Monaten wurden die Kontrollen tatsächlich verschärft. Leider musste man bei jeder dritten Kontrolle Ungereimtheiten feststellen. Anmeldungen stimmen nicht, es kommt zu Schwarzarbeit, die Leute sind schlecht orientiert usw. Das ist der Status quo. Im Engadin wurde praktisch ein ganzes Hotel mit günstigen ausländischen Arbeitskräften erstellt. Da, Herr Leuenberger, ist dann Lohndumping festzustellen. Bei Telecom und Post bewegen Sie sich auf ganz anderem Niveau. Ich staune, wenn Hunderttausende schon mit Streiks drohen, wenn anstatt der Teuerung von 2 Prozent eine Teuerung von nur 1 Prozent ausbezahlt wird. Die übrige Wirtschaft hat sich mit ganz anderen Problemen auseinander zu setzen. Das wäre noch alles kein Problem. Aber bei uns sind die einheimischen Arbeitgeber ganz anderen Kontrollen ausgesetzt; wehe, wenn ein Missbrauch festgestellt wird, dann werden die Fehlbaren auf die schwarze Liste gesetzt und bekommen keinen einzigen öffentlichen Auftrag mehr. Sie können nicht einmal mehr offerieren. Hier müssen gegenüber den ausländischen Anbietern gleich lange Spiesse geschaffen werden.

Es geht also nicht nur um Gewerkschaftsanliegen, sondern auch um Gewerbeanliegen. Natürlich sind die flankierenden Massnahmen eine zusätzliche Belastung für die Unternehmungen, für die kantonalen Verwaltungen und für die Bundesverwaltung. Aber sie sind eben das kleinere Übel; das ist halt auch der Preis der Öffnung. Wir können wohl die Löhne hoch halten, aber es nützt letztlich niemandem, weil wir die zu teuer produzierte Ware nicht mehr loswerden können. Kollege Carlo Schmid hat auf diese Problematik hingewiesen, wir sind mit diesen Löhnen wahrscheinlich nicht mehr konkurrenzfähig.

Ich persönlich weiss hier keinen Ausweg. Das Vorschreiben von Minimallöhnen jedoch ist ein äusserst heikles Unterfangen, damit bewegt man sich längerfristig auf sehr dünnem Eis; das ist fraglos der Fall. Aber wenn die einheimischen Betriebe sich schon daran halten müssen und sollen, bin ich eben für gleich lange Spiesse. Der schweizerische Arbeitsmarkt ist auf die Personenfreizügigkeit mit Ländern mit deutlich tieferen Löhnen nicht sehr gut vorbereitet. In der jetzigen Form genügen die flankierenden Massnahmen, die wir 1999 beschlossen haben, nicht mehr, um Lohndumping vorzubeugen. Das erlebe ich eins zu eins. Denn heute müssen wiederholt Lohnmissbräuche festgestellt werden, nicht bei den Grossunternehmen, aber bei jenen, die drei, vier Wochen in der Schweiz arbeiten und nachher zusammenpacken und verreisen.

Insgesamt bin ich also für Eintreten auf die Vorlage, werde aber in der Detailberatung bei zwei, drei Punkten versuchen, etwas einzubringen.