Lauri Hans · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Herr Kollege Stähelin hat genau den Punkt angesprochen, der mir jetzt auch aufgefallen ist: Wir haben eine Pendenz gegenüber gestern, als Herr Bundesrat Blocher klar ausführte, dass das Grenzwachtkorps für Personenkontrollen, für Sicherungsaufgaben der kantonalen Polizeihoheit unterstellt sei. Hier wird nun gesagt: ".... in Koordination mit der Polizei des Bundes und der Kantone." Damit ist gesagt, dass ein eigenständiger Auftrag hinsichtlich der polizeilichen Funktionen vorliegen würde. Sie, Herr Stähelin, haben gestern ausgeführt, dass Sie diese Zusammenarbeit in der Kommission als "zur Zusammenarbeit zugewiesen" gesehen haben. Vielleicht ist das nicht von absolut strategischer Bedeutung, was wir jetzt diskutieren. Aber für die praktische Umsetzung liegt hier eine Pendenz vor, die wir jetzt wahrscheinlich dann geklärt erhalten, insoweit es die Sicht des Bundesrates betrifft. Wir müssen uns einfach dessen bewusst sein, was wir tun, wenn wir entsprechend entscheiden.