Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Ich glaube, ich habe auf die Fragen von Herrn Stähelin zu antworten. Zunächst einmal: Der Ständerat ist Erstrat, und er ist selbstverständlich jetzt frei zu entscheiden, was er will. Er ist nicht an Anträge einer nationalrätlichen Kommission gebunden. Selbstverständlich aber nehmen wir Rücksicht auf den anderen Rat, das ist klar. Das habe ich bei meinem Antrag gemacht. Wir diskutieren jetzt nur über die zeitliche Dimension. Die Formulierung, die ich Ihnen vorgelegt habe, stimmt überein mit dem Antrag der APK-NR, so, wie er mir hier vorliegt. Es ist nicht die Absicht dahinter, irgendwie das Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Verträge zu verzögern, überhaupt nicht. Im Gegenteil: Die Absicht besteht darin, dem Bundesrat ein Mittel in die Hand zu geben, damit er eben in dem Rhythmus, den er jetzt erfreulicherweise angeschlagen hat, mit den Kantonen zeitgerecht diese Vereinbarung zustande bringt und dass die Kantone mitmachen müssen. Er kann sich dann auf das Parlament berufen, das ihn beauftragt hat, dieses Geschäft innert Frist zu erledigen. Es ist also im Interesse einer sauberen Umsetzung.

Bezüglich der Unterlagen für die Umsetzung müssen Sie keine Bedenken haben. Herr Bürgi hat gestern und heute wieder auf den vorliegenden Bericht hingewiesen - ich habe ihn hier vor mir -, den die KdK für diese Umsetzungsprobleme erarbeitet hat. Vor allem beruhigt hat mich die Bemerkung der Verwaltung vor der nationalrätlichen Kommission, wo gemäss Protokoll gesagt wurde, dass man seitens des Bundes bis zu diesem Zeitpunkt der Ratifikation bzw. bis Herbst 2005 bereit sei. Also sollte ein solcher Vertrag zustande kommen. Sollte wider Erwarten das, was damals in der Kommission gesagt wurde, heute differenziert werden, könnte das durch den Nationalrat noch bearbeitet werden. Er ist ja Zweitrat, er kann das noch einmal anschauen.

Darum bitte ich Sie, jetzt dem Antrag so, wie er vorliegt, zuzustimmen.