Briner Peter · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Wir haben Artikel 27 gestrichen, nachdem das Inkrafttreten und die Referendumsbestimmungen in Artikel 3 des Bundesbeschlusses geregelt sind. Die hier aufgeführten Bestimmungen müssen entfallen, weil das sonst eine Doppelspurigkeit bedeuten würde.