Briner Peter · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Die Eidgenössische Steuerverwaltung sorgt für die richtige Anwendung der abkommensrechtlichen gesetzlichen Vorschriften. Das besagt Absatz 1 dieses Artikels. Sie erlässt Weisungen gemäss Absatz 3, fällt Verfügungen und Entscheide nach Absatz 2 und kann Kontrollen bei den Zahlstellen durchführen. Es besteht aufgrund ausdrücklicher Vorschriften in Absatz 7 auch die Möglichkeit, mittels Antrag fallbezogen vorsorglich eine Feststellungsverfügung zu erwirken.