David Eugen · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auch davon ausgehen, dass man den Richter beizieht. Ich finde allerdings, es gibt in diesen Abkommen zahlreiche Fälle, wo die gleichen Vorgänge passieren, und ich finde, konsequenterweise müsste der Bundesrat im Nachgang zur Genehmigung dieser Abkommen eine Vereinheitlichung durchführen und in allen Fällen, wo diese Vorgänge stattfinden, auch die richterliche Kontrolle einführen. Die SGK hat dieses Thema aufgenommen, damals allerdings im Prinzip für den Gesundheitsbereich, aber im Abgabenbereich ist die Situation genau dieselbe. Es ist sogar so, dass hier die Fälle wahrscheinlich viel häufiger sind.

Ich fordere den Bundesrat auf, diese Thematik grundsätzlich aufzunehmen und uns möglichst bald eine kohärente Lösung für die Interventionsrechte der Verwaltung vorzulegen, was Beschlagnahme, Hausdurchsuchungen und auch Kontenüberwachungen betrifft. Diese Vorgänge sollen im Prinzip nicht einfach von der Verwaltung durchgeführt werden können, sondern es braucht hier eine richterliche Anordnung.