Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie mit Herrn Béguelin zusammen, der Minderheit Brunner zuzustimmen. Ich glaube, hier war die Kommission Opfer eines bestimmten Drucks, der veranstaltet wurde. Die Kommission war am Anfang einfach der Auffassung: Wir dürfen ja nichts anderes machen als das, was der Bundesrat uns vorlegt. So wurden wir am Anfang etwas "eingespritzt", und das führte dann dazu, dass man allen anderen Anträgen einfach mit einer grossen Skepsis gegenüberstand.

In der Sache selbst bin ich zutiefst davon überzeugt, dass auch die Mehrheit eigentlich mit dem Antrag der Minderheit leben könnte. Ich bitte Sie, das auch zu tun. Es ist nämlich eine Regel - Herr Béguelin hat es gesagt -, die erstens im Prinzip das abbildet, was heute überhaupt allgemein üblich ist. Zweitens unterstützt sie auch zwei Interessenpunkte sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer. Was die Arbeitnehmer betrifft, hat Frau Brunner in der Kommission sehr deutlich gemacht: Es ist eine kleine Gefahr; aber eine bestimmte kleine Gefahr des Missbrauchs besteht bei der Definition der täglichen Arbeitszeit. Da geht einer hin und macht einen Arbeitsvertrag mit neun Stunden pro Tag, im Glauben, es seien dann 45 Stunden pro Woche. Aber wenn die Umstände objektiv ganz klar dafür sprechen, dass er sechs Tage zu arbeiten hat, dann sind es eben nicht 45, sondern 54 Stunden pro Woche. Es ist eine kleine Falle, aber diese Falle wollen wir nicht aufbauen. Ich glaube, das will auch gar niemand. Geben wir auf der einen Seite den Arbeitnehmern die Sicherheit, dass das nicht passiert. Auf der anderen Seite ist es im Interesse der Arbeitgeber, die mit dieser wöchentlich definierten Arbeitszeit eine bestimmte Flexibilität erhalten. Ich glaube, das ist beidseitig sinnvoll. Ich glaube, dass jetzt durchaus eine Mehrheit für diese Meinung zu finden wäre.