Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Herr Schmid hat mich angesprochen. Herr Schmid, Sie haben diese flankierenden Massnahmen, dieses Gesetz, jetzt so dargestellt, als ob es einer der wesentlichen Gründe dafür wäre, dass wir in der Schweiz höhere Preise haben. Ich möchte das doch ein bisschen klarstellen und korrigieren. Ich muss Ihnen sagen - und das zeigen alle Studien, die in den letzten Jahren gemacht wurden -, dass die Preisunterschiede zu maximal [PAGE 755] 10 Prozent auf die höheren Löhne zurückgehen und dass die grossen Preisunterschiede zwischen der Schweiz und den Ländern, die uns umgeben, im Wesentlichen bei den Importgütern bestehen. Bei den Importgütern bezahlen wir in der Regel etwa 30 Prozent mehr als unsere Nachbarn und Nachbarinnen. Mich stört es dabei besonders, dass dabei alles im Ausland bleibt - die Forschung, die Arbeitsplätze, die Steuern - und dass man bei uns dann einfach um 30 Prozent höhere Preise zu bezahlen hat.

Weshalb ist das so? Wir kennen die Gründe; ich habe schon x-mal gegen sie gekämpft. Wir haben einen abgeschotteten Markt, wir haben ein Verbot von Parallelimporten. Wir halten dieses Verbot aufrecht und wehren uns noch dafür, dass unser Markt abgeschottet bleibt. Ich habe es schon früher gesagt, Herr Schmid: Ich zähle dann auf Ihre Unterstützung, wenn wir in diesem Rat darüber diskutieren. Aber ich finde es völlig verfehlt, wenn man diese flankierenden Massnahmen nun so hinstellt, als würden sie - ausgerechnet sie - die Preise in die Höhe treiben.

Noch etwas zu diesem Gesetz, wenn man das jetzt von der erweiterten Personenfreizügigkeit abtrennen will: Ich muss noch einmal betonen, dass es sich hier um ein Missbrauchsgesetz handelt, um ein Gesetz, das nur zum Zuge kommt, wenn Missbräuche vorkommen. Wir haben heute mehrmals gehört, dass diese Missbräuche gravierend sein müssen und mehrmals vorkommen müssen. Wenn diese Missbräuche nicht da sind, dann hat dieses Gesetz überhaupt keine Bedeutung. Deshalb finde ich es falsch und auch abstimmungstechnisch sehr gravierend und schlecht, wenn wir hier so tun, als ob wir diese Missbräuche nicht jetzt, sondern irgendwann später angehen wollten. Ich glaube, wir sind es der Bevölkerung schuldig, dass wir ihr sagen: Wenn Missbräuche vorkommen, dann haben wir die entsprechenden Instrumente. Ich erinnere Sie daran - das hat in der Kommission auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes gesagt -: Das sind keine neuen Massnahmen, sondern wir wollen die Massnahmen, die wir beschlossen haben, so ausgestalten, dass sie auch wirksam sind.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.