Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Antrag Gentil abzulehnen und dem Projekt des Bundesrates und Ihrer Kommission zuzustimmen. Die Botschaft insgesamt wurde von Ihrem Kommissionspräsidenten dargestellt; ich verzichte darauf, das zu repetieren. Hingegen gestatten Sie mir ein Wort zur Standortplanung, wie ich sie heute der Öffentlichkeit, den Sozialpartnern und den Kantonen dargestellt habe.

Wir sind seit über einem Jahr dabei, diese Logistikinfrastruktur, die Infrastruktur der neuen Armee, zu analysieren und entsprechend Vorschläge zur Restrukturierung zu machen. Das tun wir aus verschiedensten Gründen, vorab einmal deswegen, weil das Parlament selber in der Diskussion um die neue Armee die komplette Restrukturierung der Logistikbasis der Armee gefordert hat und den seinerzeitigen Antrag des Bundesrates noch verschärft hat. Zum Zweiten tun wir es deswegen, weil die Budgetrestriktionen uns dazu zwingen, ein sehr enges Regime zu führen, und da liegt natürlich in einer logistischen Basis einiges drin, umso mehr, als die Logistikbasis der Armee zu nicht unwesentlichen Teilen noch Elemente enthält, die von der "Armee 61" benötigt wurden, die mit der "Armee 61" aufgebaut und von ihr benötigt wurden oder von der "Armee 95" herkamen und jetzt einmal einer Gesamtüberprüfung unterzogen werden müssen. Wir liquidieren in diesem Bereich also etwa drei oder vier Armeen.

Der Vorgang wurde als Prozess so gestaltet, dass ich im Februar dieses Jahres mit den Kantonen, mit der Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren, den Vorgang theoretisch als Prozess besprochen habe, mit den entsprechenden Entscheidelementen. Ab etwa Mitte Jahr, ab Mai oder Juni, haben wir eine kleine Gruppe - eine Delegation der kantonalen Direktoren - eingeladen, sich näher mit diesem Projekt zu befassen. Anschliessend, etwa im September, habe ich an einer ausserordentlichen Konferenz ein Zwischenergebnis bekannt gegeben und erste Abbauschritte veröffentlicht, um den eigentlichen Prozess des Abbaus zum Laufen zu bringen. Denn Sie wissen, dass es vom Moment an, in dem eine Stelle nicht mehr benötigt wird, nach unserer Gesetzgebung [PAGE 771] zwischen 6 und 18 Monate geht, bis die entsprechende Stelle von uns nicht mehr zu bezahlen ist. Also brauchte ich einen entsprechenden Vorlauf. Im Februar dieses Jahres war bereits vereinbart, dass am 6. Dezember 2004 dieses Standortkonzept vorgelegt würde. Und zwar haben wir auf Wunsch der Kantone, die das - wie ich meine, zu Recht - auch gefordert haben, die Ausbildungs-, Logistik- und Einsatzinfrastruktur gemeinsam beurteilt und heute an die Öffentlichkeit gebracht.

Im Nationalrat war jetzt genau dieser Vorgang nicht unwesentlich dafür verantwortlich, dass das Projekt Swissint einmal verschoben wurde. Natürlich ist es immer schwierig, im Nachhinein alle Gründe zu interpretieren, die schliesslich zum Entscheid führten, aber der Antragsteller, Herr Nationalrat Miesch, sagte in seinem Votum ausdrücklich, bei der Umsetzung der "Armee XXI" sei noch vieles, allzu vieles, offen. Es stehe heute noch nicht fest, welche Waffenplätze in Zukunft betrieben würden, welche Flugplätze geschlossen würden und wo die Logistikzentren eingerichtet und betrieben würden. Die Klärung werde erst in den nächsten Monaten erfolgen. Also war eigentlich ein Stopp vernünftig, weil man zuerst wissen wollte, ob es anderswo Alternativen gibt. Er führte dann weiter aus, es sei aber eine Tatsache, dass zum Beispiel die Kaserne Liestal zurzeit für 40 Millionen Franken saniert werde, ohne dass das VBS eine Garantie abgeben könne, ob sie ab 2007 noch betrieben werde.

Nun, das sind absolut verständliche Argumente. Wir haben deshalb auch mit Ihrer Kommission vereinbart, dass die Kommissionsmitglieder heute Mittag bereits die entsprechenden Unterlagen zur Standortplanung erhalten. Ich habe gegenüber Ihrer Kommission erklärt: Wenn sich hier echte Alternativen ergeben sollten, ist es zweifelsfrei so, dass man über den Standort diskutieren kann, vielleicht den Entscheid aufschiebt. Aber das Resultat zeigt nun klar, dass es eben keine Alternative gibt.

In der Logistikinfrastruktur wird zwar aus verständlichen Gründen bei den Flugplätzen gewaltig reduziert. Es wird bei der Infrastruktur gewaltig reduziert; immerhin ist sie noch für 800 000 Armeeangehörige geplant und hat auch den entsprechenden Raum. Dagegen bauen wir in der Ausbildungsinfrastruktur nicht entsprechend ab, weil die neue Armee in der Ausbildung nicht proportional weniger Ansprüche hat, wie das aus dem reduzierten Bestand geschlossen werden könnte. Denn wir haben wieder jährliche Kurse, wir haben längere Rekrutenschulen. Diese 120 000 Mann werden, wenn Sie die Diensttage mit jenen der "Armee 95" vergleichen, nicht zwei Drittel oder die Hälfte weniger Dienst leisten, wie es den Beständen entspräche, sondern wir haben nur etwa 10 oder 20 Prozent weniger Diensttage. Das kommt natürlich auch so zum Ausdruck, dass wir überall dort, wo es um Ausbildungsinfrastruktur geht - das ersehen Sie aus den Unterlagen -, keine entsprechenden Reserven hätten.

Nun, auch da kann es das eine oder andere Beispiel geben - und das haben wir nach dem Vorliegen dieser Planung auch untersucht -, wo ein Waffenplatz nicht mehr weiterbetrieben wird. Dies trifft beispielsweise ab 2008 für Losone zu, wo alleine die überfällige Kasernensanierung und -erweiterung auf den neuesten Stand Kosten von über 25 Millionen Franken verursachen würden. Dazu käme, dass die Vorinvestition von 4,2 Millionen Franken, die erwähnt worden ist, natürlich verloren wäre. Es gäbe allenfalls ein zweites Beispiel: das Zeughaus Sarnen, Verzicht bis spätestens 2010. Hier werden nach den Analysen, die mir vorliegen, sogar Kosten von über 40 Millionen Franken veranschlagt, die aufgebracht werden müssten, um den entsprechenden Bedarf abdecken zu können.

Gemeinsam haben also alle Alternativstandorte, dass sie für den Bund etwa das Doppelte an Investitionskosten verursachen würden, dass sie ähnliche Raumbedürfnisse zu befriedigen hätten wie Stans, dass die Vorinvestition von etwas über 4 Millionen Franken wertlos wäre. Zusammenfassend darf also nach Vorliegen dieses Antrages des Departementes, der bei den Kantonen zur Diskussion steht, festgestellt werden, dass es keine Alternative zum Standort Stans gibt. Was die Qualitätsanforderungen und die Kostenüberprüfungen anbelangt, die mit verschiedenen Gutachten noch hinterfragt worden sind, verweise ich im Übrigen auf die Ausführungen des Kommissionspräsidenten. Ich bitte Sie also, den Gesamtzusammenhang zu sehen.

Schliesslich ist auch noch zu berücksichtigen, dass das VBS in den letzten Jahren des Wandels immer wieder gezwungen war, laufend verschiedene Verzichtsplanungen zu machen und bewilligte Verpflichtungskredite nicht zu beanspruchen, wenn sich durch die Restrukturierungen bessere Lösungen ergaben, und dass es dies auch aktiv tat. Darüber erstatten wir den Kommissionen regelmässig Bericht, und dort wird absolut deutlich, dass wir in einer rollenden Planung sind und dass es keineswegs die Politik des Bundesrates ist, in diesem Bereich einmal gesprochene Verpflichtungskredite in jedem Fall zu brauchen, selbst wenn sie nicht mehr begründet sein sollten.

Das zeichnet sich hier aber nicht ab; deshalb bitte ich Sie, das zu würdigen und sich auch an den Armeeauftrag zu halten, den das Schweizervolk mit der neuen Militärgesetzgebung der Armee übertragen hat, nämlich bereit zu sein, dass auf Beschluss des Parlamentes entsprechend ausgebildete Leute im Rahmen unserer Gesetzgebung unser Land im Ausland vertreten. Wenn wir das tun wollen, sind wir verpflichtet, die Leute korrekt und kompetent auszubilden, und dazu brauchen wir die nötigen Grundlagen, Einrichtungen und Örtlichkeiten.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Gentil abzulehnen und - insbesondere auch nach Vorliegen der Standortplanung vom 6. Dezember dieses Jahres - dem Projekt so zuzustimmen, wie es ursprünglich vorgeschlagen war.