Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Das wichtigste Problem der Finanzpolitik ist nach wie vor die Verknüpfung mit der Sachpolitik. Dieses Thema ist immer und immer wieder zu wiederholen - und die heutige Budgetdebatte zwingt dazu, das erneut zu tun. Für dieses Anliegen ist die Budgetierung wenig hilfreich, weil ja etwa 70 Prozent der Mittel oder noch mehr bereits gebunden sind. Natürlich trifft es zu, wie dies der Herr Präsident der Finanzkommission ausgeführt hat, dass das Budget Teil eines Sanierungsprozesses ist und darin gesamthaft akzeptiert werden kann. Aber auch mit diesem Sanierungsprozess werden wir das Sanierungsziel nicht erreichen, wenn wir uns nicht ausserhalb dieses Budgetierungs- und Sanierungsprozesses im politischen Alltag [PAGE 797] auf das Sanierungsziel ausrichten. Wer sanieren will, muss nicht im Budgetierungsprozess ansetzen, sondern im politischen Alltag.

Der Budgetierungsprozess eignet sich auch schlecht für "Spardemonstratiönchen"; das ist keine glaubwürdige Politik. Im politischen Alltag müssen wir uns bewähren. Ich will versuchen, Ihnen das anhand von ein paar Beispielen von neuen Ausgaben, die hier gleichsam herumliegen, zu demonstrieren. Nicht Ihnen - den wenigen, die hier anwesend sind -, sondern wieder einmal denen, die nicht da sind, erlaube ich mir, mit allem Respekt, das zu unterbreiten.

Rufen wir uns einmal Folgendes in Erinnerung: Im laufenden Jahr haben wir beispielsweise für individuelle Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen etwa 33 Millionen Franken beschlossen, für Schweiz Tourismus 6 Millionen und für Investitionskosten für Skyguide 13,6 Millionen - das sind also schon 52 Millionen Franken.

Dann liegt hier nun diese berühmte Übersicht über neue Stellen und Ausgaben der traktandierten Geschäfte, die wir jeweils bekommen, auf unseren Tischen. Ich bin nicht sicher, ob sämtliche Mitglieder der Räte dieses Dokument konsultieren. Es würde uns beispielsweise zeigen, was allein in dieser Session auszurichten wäre, wollte man sich auf das Sanierungsziel ausrichten. Ich erwähne etwa die im Nationalrat beschlossenen Ausgaben: für das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahnen 1300 Millionen Franken oder bei der Bundesrechtspflege zum Aufbau des Bundesverwaltungsgerichtes 17 Millionen und ab 2007 dann 72 Millionen oder für das WEF gestern Abend 19,5 Millionen oder für die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen 200 Millionen oder für das zivile Bauprogramm 171,5 Millionen Franken. Ich hoffe, ich gehe Ihnen langsam auf den Wecker; das ist nämlich beabsichtigt, und darum fahre ich so noch etwas fort.

Wir können zum Beispiel in der sogenannten politischen Pipeline noch etwas "grübeln". Dort können wir die Ergänzungsleistungen für Familien, 600 Millionen, oder Beiträge für das 7. EU-Forschungsprogramm von 240 Millionen Franken entdecken. Es gibt noch weitere Posten, wobei ich etwa die Verschuldung, die wir im FinöV-Bereich noch eingehen, nicht einrechne, und ich erinnere Sie nur ganz nebenbei an die anstehende AHV- und IV-Sanierung.

Das sind die Geschäfte, die vor uns liegen. Ich sage nicht, dass alle diese Ausgaben zu verwerfen wären; ich diskutiere sie in der Sache nicht. Ich erlaube mir damit nur, zu zeigen, wo Finanzpolitik zu betreiben ist, und zwar eben etwas anders, als ich das bisher, jedenfalls in den letzten fünf Jahren, hier erlebt habe. Irgendwie haben wir es nicht zustande gebracht, im Alltag finanzpolitisch gesamthaft zu politisieren, und irgendwie scheint auch der Bundesrat aufzugeben; das erschüttert mich schon etwas, Herr Bundesrat Merz.

Der entsprechende parlamentarische Vorstoss wird jetzt als erledigt zur Abschreibung empfohlen, offenbar in der Meinung, wir könnten jetzt nichts mehr unternehmen. Das bedrückt mich etwas. Dieses Sanierungsziel kann nicht erreicht werden, wenn wir uns nicht im politischen Alltag über diese finanzpolitischen Fragen breiter unterhalten und sie breiter diskutieren. Ich bitte nochmals den Bundesrat, beispielsweise in den Botschaften eben nicht nur das, was wir herkömmlicherweise in den Botschaften finden und was Ihnen wahrscheinlich auch die Departemente unterbreiten, sondern etwas mehr zu sagen. Ich bitte ihn zu versuchen, diese Ausgaben in den finanzpolitischen Gesamtzusammenhang zu stellen und uns zu ermöglichen, bei dieser Gelegenheit die finanzpolitische Tragweite zu erfassen und zu priorisieren und nicht nur den Ausschnitt der jeweiligen Sachaufgabe zu sehen; diese ist immer begründet und immer wichtig, das ist ja völlig klar!

Da müssten wir versuchen, einen Schritt weiterzukommen, sonst wird die "Sanierungsübung" nicht gelingen. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe grosse Zweifel, dass dieses Werk gelingen wird. Ich habe grosse Zweifel und glaube nicht, dass wir auf Erfolgskurs sind. Dass Bundesrat Merz das allein nicht kann, ist mir völlig klar. Da müssen wir alle unseren Beitrag leisten, da müssen alle Departemente, alle Ratsmitglieder guten Willen zeigen, zusammenstehen und diese Aufgabe erfüllen. Es geht darum, die Zukunft zu finanzieren. Es geht nicht darum, einfach zuzudrehen, sondern darum, die Zukunft zu finanzieren. Dieses Ziel haben wir noch nicht erreicht und werden es nicht erreichen, wenn wir wie bisher weitermachen.