Bieri Peter · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Nach dieser Diskussion, in der auch mein Votum diskutiert wurde, möchte ich kurz eine Antwort geben. Herr Leuenberger, Sie haben beim Budget gesagt, Sie hätten viele Briefe erhalten. Ich habe auch Briefe und Telefonate erhalten, wo zum Ausdruck kam, dass sich die Leute nun wirklich in ihren innersten Werten verletzt gefühlt haben. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!

Ihr Bild von Voltaire stimmt bis zum letzten Punkt - aber der König hat den Voltaire nicht noch bezahlt. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied bei diesem Bild, das leider nicht ganz zu hundert Prozent stimmt. Die Meinungsfreiheit soll gelten; im Rahmen unserer Wertordnung darf sich auch jeder nach seinem Gusto darstellen, aber ich bin dagegen, dass dort, wo intimste Werte des Menschen verletzt werden, der Staat dies auch noch finanzieren muss.

Zur Frage der Dekadenz und der Möglichkeit, das mit der Inquisition zu vergleichen: Was ist denn Dekadenz, wenn nicht das, dass mit den Fäkalien des Menschen auf andere losgegangen wird? Tiefer kann man wahrscheinlich nicht mehr sinken.

Ein nächster Punkt: Wir sollen nicht im Zorn handeln. Ich bin gestern über die Bücher gegangen und habe die Botschaft des Rahmenkredites 2004-2007 für die Pro Helvetia nochmals studiert. Ich habe das Gesetz betreffend die Pro Helvetia hervorgenommen und habe dort die Aufträge studiert, die per Gesetz vorhanden sind. Ich habe nachgelesen, welche Zielsetzungen die Pro Helvetia für die kommenden Jahre festgelegt hat, zu denen wir letztlich ohne Abstriche Ja gesagt haben. Dass diese Ziele mit dieser Ausstellung nicht erfüllt werden, leuchtet auch Ihnen ein.

Sie sagen, man solle gelassen bleiben, Frau Fetz. Ja, sollen wir denn ewig gelassen bleiben? Wir können doch nicht bis zum Gehtnichtmehr einfach schweigen, alles schlucken, alles einstecken. Irgendwie gibt es auch in unserem Auftrag als Parlamentarier den Auftrag, für eine Gesellschaft zu sorgen, in der sich die Menschen in ihren privatesten Bereichen verstanden, akzeptiert und nicht verletzt fühlen. So verstehe ich meinen Auftrag. Gelassenheit ja, aber nicht bis zum Gehtnichtmehr und nicht ohne Grenzen.

Ich leite meinen Antrag aus meiner Verantwortung ab, dass wir hier im Parlament erstens die Oberaufsicht und zweitens die Budgethoheit haben. Ich nehme den Betrag der Kultur nicht einfach weg, sondern will ihn einem anderen Zweck zuführen, wo auch ein Beitrag zur Kultur geleistet wird. Man kann darüber streiten, wie viel dort noch zugefügt werden muss; Herr Bundesrat Merz wird das noch sagen. Aber ich meine, auch das wäre eine gelungene Kulturförderung.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.