Fünfschilling Hans · Ständerat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Die Finanzkontrolle ist, wie wir hier sehen, administrativ im Finanzdepartement eingegliedert. Sie ist aber unabhängig vom Bundesrat; das zeigt sich auch daran, dass die Wahl des Direktors der Finanzkontrolle von der Bundesversammlung bestätigt werden muss.

Gemäss Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzkontrolle reicht der Bundesrat das Budget der Finanzkontrolle unverändert an das Parlament weiter. Es ist deshalb Aufgabe der Finanzdelegation, dieses Budget zu überprüfen.

Die Finanzdelegation ist dieser Aufgabe nachgekommen und beantragt Ihnen, das Budget der Finanzkontrolle so, wie es auf Seite 482 vorliegt, zu genehmigen.