Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Diese Differenz betrifft vor allem eine Verfahrensfrage. Es geht darum, dass der Ständerat der Meinung war, dass es bei Differenzen in Bezug auf die Frage, ob die Ermächtigung zur Anhebung oder Weiterführung eines laufenden Verfahrens erforderlich ist, der Zustimmung aller Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation bedarf, während der Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit verlangt. Es ist richtig, dass unsere Formulierung problematisch sein kann, wenn einmal ein Mitglied fehlt. Da wir im Ganzen nur sechs Mitglieder sind, braucht es bei einer Zweidrittelmehrheit immerhin deren vier.

Wir können uns deshalb dem Nationalrat anschliessen.