Lauri Hans · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Hier besteht der Unterschied zwischen National- und Ständerat darin, dass der Nationalrat zusätzlich zu unserem Entscheid in beiden Positionen zusammengezählt 10 Millionen Franken kürzen möchte. Auch hier dürfen wir feststellen, dass Ihre Finanzkommission bei der Erarbeitung des Budgets mit dem Departement und mit Sachverständigen sehr ausgedehnte Gespräche geführt hat und dass wir mit unserer Kürzung [PAGE 873] von 15 Millionen Franken, verteilt auf diese beiden Positionen, an die Grenzen dessen gegangen sind, was noch verantwortet werden kann. Wir sind uns dabei bewusst: Wer reorganisieren will, wer straffen will, kann auf einen zusätzlichen Einsatz von EDV nicht verzichten.

Deshalb lehnen wir die zusätzliche Kürzung von zusammengezählt 10 Millionen Franken, so, wie sie der Nationalrat vorsehen möchte, deutlich ab und bitten Sie, an unseren bisherigen Entscheiden festzuhalten.