Lauri Hans · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Hier hat der Nationalrat gegenüber der Eingabe des Bundesrates um 2 Millionen Franken gekürzt. Wir von der Kommission schliessen uns dem Nationalrat an. Wir sind uns allerdings bewusst, dass das zu einem sehr deutlich reduzierten Budget für Publikationen und Drucksachen führen wird. Der Bundesrat hat uns aber signalisiert, dass er bereit ist, einen solchen Entscheid zu akzeptieren, und dass er glaubt, dieser sei auch umsetzbar. Wir müssen aber festhalten, dass wir Mühe damit hätten, uns hier dem Nationalrat anzuschliessen, wenn wir nicht im Differenzbereinigungsverfahren wären.

Aber eben, die Fakten sind nun so, wie sie vorliegen, und deshalb beantragen wir Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.