Bader Elvira · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion begrüsst die Legislaturziele des Bundesrates in Bezug auf unseren Werk-, Denk- und Schaffensplatz. Sie unterstützt die Bemühungen, die Entfaltungschancen der kommenden Generation sicherzustellen und zu fördern. Die Entwicklungen hin zum Weltmarkt bedürfen eines wirksamen Wettbewerbs und attraktiver Rahmenbedingungen, die für alle zukunftsorientierten Wirtschaftsbranchen notwendig sind. Nebst allen wirtschaftlichen Bemühungen sind unter anderem auch die Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen für die CVP Anforderungen, die auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz äusserst wichtig sind. Unsere Fraktion begrüsst und unterstützt auch die Vorschläge im Bereich der KMU und anerkennt, dass hier einiges in Bewegung ist.

Sorgen bereitet der CVP aber nach wie vor die Landwirtschaftspolitik. Sicher haben wir hier klare verfassungsmässige Vorgaben, stehen aber vor Marktrealitäten und den Auswirkungen der bilateralen Verträge. Wir fühlen uns verpflichtet und gefordert und hoffen, dass auch der Bundesrat in dieser Legislatur alles tun wird, um den Bauernfamilien ein vernünftiges wirtschaftliches Wirken und eine angemessene, vergleichbare Entlöhnung zu ermöglichen; wohl wissend, dass auch die Landwirtschaft mit ihren Leistungen ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Teil unseres Schaffensplatzes ist und viel zu einem attraktiven Lebensraum beiträgt.

Als Ergänzung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Ziele unterstützt die CVP-Fraktion folgende Anliegen:

1. Die Forderung nach Massnahmen im Bereich des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes, die in der Motion 00.3209, "Beschäftigungspolitik", enthalten ist. Hier gilt es, die neuen Entwicklungen wirklich wachsam zu beobachten und negative Auswirkungen auf die Arbeitnehmerschaft, also auf die Menschen, frühzeitig zu unterbinden.

Um dem Bundesrat genügend Handlungsspielraum zu lassen, beantragt Ihnen die CVP-Fraktion, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

2. Unsere Fraktion unterstützt die Motion 00.3210, "Stärkung des Wettbewerbs. Gegen Schwarzarbeit und Korruption". Wir fühlen uns seit jeher verpflichtet, gegen alle Ungerechtigkeit und wettbewerbsverzerrenden Machenschaften Einfluss zu nehmen. Deshalb unterstützen wir die Motion und bitten Sie, dies auch zu tun.

Ich spreche hier gleich noch zu den Motionen 00.3211, "Freiwilligenarbeit", in Kapitel 3 und 00.3212, "Ausbau der Schweiz zum attraktiven Holdingstandort", in Kapitel 4 und hoffe, Sie vergessen das nicht, bis diese Kapitel drankommen.

Wir unterstützen die Freiwilligenarbeit. Tagtäglich, jahrein, jahraus werden von Frauen und Männern unzählige Stunden Freiwilligenarbeit geleistet - sei es in den Bereichen Sport, Kultur, Jugendförderung, in den verschiedensten Bereichen, in der Haus- und Familienarbeit, bei verschiedensten Organisationen, bei der Nachbarschaftshilfe, im Sozial- oder Pflegebereich und in vielen anderen Bereichen. Diese Arbeit ist von zentraler Wichtigkeit für die Bewältigung unserer täglichen Bedürfnisse. Selten wird sie aber gebührend anerkannt, geschätzt und akzeptiert. Die CVP ist davon überzeugt, dass diese Arbeit zunehmend wichtiger wird - Stichworte: demographische Entwicklung und Netz der Sozialpolitik -, sie sieht aber auch, dass Motivation und Unterstützung aus verschiedenen Gründen schleichend abnehmen.

Ein Jahr Freiwilligenarbeit reicht nicht aus. Die CVP-Fraktion ist deshalb davon überzeugt, dass der Bundesrat in dieser Legislatur verschiedene Massnahmen ergreifen muss, um diese Anerkennung zu fördern.