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Wortprotokoll

Ich möchte zunächst Herrn Marty für die Präsentation der Vorlage danken. Sie ist vollkommen in Übereinstimmung mit der Art und Weise, wie der Bundesrat das Geschäft auch sieht. Er hat die Eckpfeiler dargestellt, die in einer Anzahl von kleineren Massnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes bestehen. Er hat auf die Situation der Anlagefonds und der Institutionen der beruflichen Vorsorge als Effektenhändler hingewiesen. Er hat auch unterstrichen, dass es hier darum geht, den Finanzplatz Schweiz wettbewerbsfähig zu halten. In diesem Sinne - auch was die Zahlen betrifft, die er genannt hat - habe ich gar nichts beizufügen.

Zur Frage von Herrn Stähelin: Ich habe mir in der Tat natürlich auch überlegt, ob man jetzt eine weitere Vernehmlassung machen soll, ja oder nein. Ich habe, um diese Frage zu beantworten, unter anderem auch die Vernehmlassungen konsultiert, die zum Steuerpaket gemacht wurden, und dort festgestellt, dass von keinem einzigen Kanton fundamentale Opposition gegen dieses Gesetz erwachsen war - von keinem. Es blieb auch in den parlamentarischen Beratungen und dann auch im Abstimmungskampf unbestritten. Ich habe mir diese Elemente angeschaut und bin zum Schluss gekommen, dass es vertretbar ist, das Gesetz in der gleichen Form noch einmal zu unterbreiten.

Ich hatte dann verschiedene Kontakte mit Organisationen, die mir ihre Anliegen dargelegt haben, also zum Beispiel mit der Börse; ihre Vertreter haben sich mit kleinen Anliegen gemeldet. Sie haben gesagt, ja, wenn sie jetzt schon eine zweite Möglichkeit hätten, könnte man das oder jenes dann doch noch etwas anpassen. Ich habe dann gesagt: Nein, wenn wir schon rasch handeln, weil der Finanzplatz Wert darauf legt, können wir das nicht auch noch tun. Wir sind ja parallel auch daran, bei der Revision des Anlagefondsgesetzes, das mit dieser Vorlage eigentlich nichts zu tun hat - aber trotzdem besteht natürlich eine Querverbindung -, vorwärts zu machen, und auch dort ist von der Wirtschaft und vom Finanzplatz her gesagt worden, wir sollen vorwärts machen, damit wir nicht in Rückstand geraten. Ich habe mich dann entschlossen, Folgendes zu sagen: Ich präpariere die Vorlage bis auf das letzte i-Pünktchen so, wie sie schon in der Vernehmlassung war; nicht ein Jota wird geändert! Wenn andere Anliegen kommen würden, wäre ich gezwungen, wieder in die Vernehmlassung zu gehen. Das war die Philosophie.

Ich habe in diesem Zusammenhang dann eine sogenannte Ämterkonsultation gemacht. Das mache ich immer, auch wenn das Geschäft unbestritten ist. Auch aus dieser Ämterkonsultation ging hervor, dass keinerlei Änderungs- oder Ergänzungswünsche anzubringen sind, und somit habe ich im Bundesrat bereits Ende August oder vielleicht Anfang September das Geschäft dann in der absolut gleichen Form, bis zum letzten Punkt, wieder in die Debatte gebracht und lege es Ihnen zum Entscheid vor, wie es im Steuerpaket schon einmal zur Diskussion stand.