Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Stellungnahme zum Postulat. Das Postulat enthält ja zwei Prüfungsaufträge: einerseits betreffend die Frage, wie diese Kohäsionsbeiträge an die Europäische Union finanziert werden sollen, und andererseits betreffend die Frage, welche Projekte damit umgesetzt werden sollen.

Ich entnehme der Stellungnahme des Bundesrates, dass der Bundesrat in der Frage der Finanzierung bereit ist, nebst den Kompensationen im EDA und EVD auch andere Finanzierungsquellen zu prüfen, und ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat im Bericht zum Finanzplan 2006-2008 bereits festgehalten hat, dass bei der Kompensation der Kohäsionsbeiträge auch allfällige Einnahmen aus der neuen Zinsbesteuerung eine angemessene Berücksichtigung finden werden. In der Zwischenzeit haben sich hier in diesem Rat auch die Herren Bundesräte Deiss und Merz nochmals in diesem Sinne geäussert, und zwar im Rahmen der Beratungen über die Bilateralen II. Bundespräsident Deiss hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Kohäsionszahlungen budgetneutral erfolgen soll und dass Budgetneutralität eben auch dadurch erreicht werden kann, dass gewisse neue Quellen, also Einnahmen aus der Zinsbesteuerung oder Ersparnisse dank dem Dublin-Abkommen, in die Rechnung hineingenommen werden. Bundesrat Merz hat sich dieser Meinung angeschlossen, und ich kann mich dieser Haltung des Bundesrates ebenfalls anschliessen.

Zum zweiten Punkt, zur Verwendung der Kohäsionszahlungen: Da entnehme ich der Stellungnahme des Bundesrates, dass es noch zu früh ist, hier Entscheide zu fällen. Man konnte ja den Medien entnehmen, dass mittlerweile bereits intensive Gespräche zwischen der Europäischen Union und der Schweiz stattfinden. In diesem Prozess ist es wohl tatsächlich noch zu früh, die Verwendung der Zahlungen genauer zu definieren. Bundespräsident Deiss hat am 30. November 2004 in diesem Rat erwähnt, dass die Schweiz in jenen Bereichen Projekte umsetzen will, wo sie einen Mehrwert einbringen kann. Ich gehe davon aus, dass die Schweiz gerade in den Bereichen Bildung, Berufsbildung, Gesundheit und Demokratisierung einen Mehrwert bieten kann. Ich akzeptiere aber, dass es für den Bundesrat zu früh ist, sich hier genauer festzulegen.

Ich ziehe deshalb das Postulat zurück.