Theiler Georges · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Der Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003 stellt meiner Meinung nach eine gute Grundlage dar, die Politik der kommenden Legislatur abzustecken. Ich befürworte die Ziele und Massnahmen im Generellen.

Allerdings muss festgestellt werden, dass der Bundesrat nicht in allen Teilen eine ausgewogene und vollständige Sicht präsentiert. So mutet es doch etwas eigenartig an, wenn der zwar hoffentlich einmalige Lothar-Sturm in die Planung aufgenommen wird, die weiteren Liberalisierungsschritte von Bahn, Swisscom und Post aber auf der Strecke bleiben. Besonders interessant ist dabei, dass wir letzte Woche bezüglich Post und Swisscom bereits zukunftsweisende Gesetzesänderungen angekündigt erhalten haben, welche im Legislaturplan nicht erwähnt sind.

Diese Tatsache beweist verschiedene Dinge: Eine Legislaturplanung kann nie vollständig und abschliessend sein. Eine Legislaturplanung muss flexibel gehandhabt werden. Der Bundesrat - das ist auch erfreulich - ist offensichtlich willens, die notwendige Beweglichkeit an den Tag zu legen, und letztlich dürfen und sollen wir vom Parlament uns die Freiheit nehmen, die notwendigen Ergänzungen anzubringen. Das ist das Teamwork, das hier spielen muss.

Ich äussere mich konkret zu den Motionen 00.3216, "Swissmetro. Verkehrsweg von morgen"; 00.3217, "Konzept über die Zukunft des Nationalstrassennetzes", und 00.3218, "Liberalisierung und Privatisierung bei Swisscom, Post und SBB".

Zur Motion "Swissmetro. Verkehrsweg von morgen": Ich begrüsse die positive Grundhaltung des Bundesrates zu diesem Projekt. Ich vermisse beim Bundesrat aber den Willen, nun auch konsequent auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Man kann sich auch die Frage stellen, ob die SBB als Planungsverantwortliche hier nicht eine unverträgliche Doppelrolle spielen müssen. Ich bin mit der Umwandlung in ein Postulat nicht einverstanden und halte an der Motion fest. Wenn schon keine konkreten Schritte Platz haben, soll man doch mindestens - wie das die Mehrheit der Kommission fordert - in der Planung den nötigen Freiraum schaffen und die Verknüpfungspunkte des unterirdischen Netzes mit dem oberirdischen festlegen und sicherstellen. Das sind minimal notwendige Schritte, wenn dieses Bahnsystem je einmal eine Chance haben soll, realisiert zu werden.

Zur Motion "Konzept über die Zukunft des Nationalstrassennetzes": Ich bin froh, dass der Bundesrat diese Motion entgegennimmt. Wir fordern eine Auslegeordnung in Bezug auf die Frage, was mit dem Netz nach der Fertigstellung passieren soll. Es ist aus der zeitlichen Sicht dringend, dieses Problem anzupacken, wenn man bedenkt, dass solche Planungsarbeiten heute fünf bis zehn Jahre dauern.

Zur Motion "Liberalisierung und Privatisierung bei Swisscom, Post und SBB": Hier hat uns der Bundesrat - wie gesagt - letzte Woche Gesetzesänderungen bei Swisscom und Post angekündigt. Dies begrüsse ich, und ich danke dem Bundesrat, dass er hier das Heft in die Hand nimmt - die Zeit drängt, wenn wir nicht riskieren wollen, dass unsere eigenen Unternehmungen auf dem mehr oder weniger freien Markt ins Schleudern geraten. Im Interesse von Kunden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch im eigenen Interesse müssen diese Unternehmen die im Gesetz festgehaltenen Fesseln ablegen können. Es geht nicht, wie vielfach behauptet wird, um einen Ausverkauf oder sogar um ein Verscherbeln dieser Firmen, sondern um das langfristige Überleben der Firmen.

Was aber für die Post und die Swisscom gilt, hat auch Gültigkeit für die Bahn. Die Entwicklungen im Ausland, aber auch die Zusammenarbeit im Inland, die Bewältigung der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene verlangen mehr Flexibilität für die Unternehmung. Der Bundesrat will hier in dieser Legislatur keine weiteren Schritte machen, obwohl wir in diesem Rat eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen überwiesen haben. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen, damit wir auch für die SBB einen positiven Schritt in die Zukunft tun können.

Wir verlangen in der Motion auch die Berücksichtigung des Service public. Diese für unsere Bevölkerung sehr wichtigen Anliegen müssen in Gesetzen und Verordnungen geregelt werden, und zwar so geregelt werden, dass die sich ständig verändernden Bedürfnisse der Bevölkerung auch eingebaut werden können. Im Fernmeldegesetz haben wir quasi eine Musterlösung dazu getroffen. Es darf festgestellt werden, dass auch drei Jahre nach der Marktöffnung im Telekommunikationsbereich die Grundversorgung gut funktioniert, jedenfalls höre ich keine Klagen darüber. Dabei ist mir aber wichtig - sehr wichtig -, dass diese Grundversorgung nicht zwangsweise vom Staat oder von staatlichen Unternehmen erbracht werden muss, sondern ebenso gut auch von privaten Firmen erbracht werden kann. Der Staat hat hier nur die Aufgabe, die Grundversorgung sicherzustellen. Diesem [PAGE 763] Prinzip ist bei der bevorstehenden Ausschreibung der Grundversorgung unbedingt Rechnung zu tragen.