David Eugen · Ständerat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Ich bin hier auch bei der Minderheit. Ich habe vor allem das Problem, dass man mit dieser Zusatzsanktion einen Bereich aus dem Steuerrecht herausschneidet. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass man das dann auch bei der Einkommens- und bei der Unternehmenssteuer und überhaupt bei ganz anderen staatlichen Regeln tun kann. Es gibt ja noch x andere Vorschriften, Sie können z. B. die Feuerpolizei nehmen. Am Schluss wird auch noch das Auftragsrecht tangiert, und man wird von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Ich finde, es ist wichtig, dass wir Sanktionen haben, aber wir sollten auch hier [PAGE 933] Mass halten. Es gibt hier eine Grenze; wie wir sie in Absatz 1 für das Ausländerrecht und für das Sozialversicherungsrecht ziehen, ist es richtig. Das sind die Kernbereiche, wo es um die Schwarzarbeit geht. Hingegen finde ich die Ausdehnung dieser Sanktionen in einen willkürlich gewählten Steuerbereich - die Mehrwertsteuer ohne die Einkommenssteuer usw. - verfehlt.

Ich habe mich hier daher der Minderheit angeschlossen.