Keller Robert · Nationalrat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. Die Subkommission und die Kommission haben die Vorlage zusammen mit Experten gründlich geprüft und ihr auch einstimmig zugestimmt. Ich bin davon überzeugt, dass uns nach der Prüfung auch der Ständerat folgen wird.

Zu Artikel 32bbis, Finanzierung bei Aushubmaterial von belasteten Standorten: Hier ist bei der Erstellung und Änderung von Bauten auf einem belasteten Standort, der aber nicht unbedingt sanierungsbedürftig ist, wichtig, dass der Verursacher die Kosten trägt. Wie Herr Hegetschweiler auch gesagt hat, wird dies immer wichtiger, weil die Bauten immer mehr im Zentrum der Gemeinden und Städte erstellt werden und man dort auch auf belasteten Baugrund stösst. Die Bestimmung gilt ja vor allem für Härtefälle, und wir glauben, dass wir eine Brücke zum Ständerat gebaut haben.

Zur parlamentarischen Initiative als solche: Die Gesetzesmühlen mahlen langsam. 1998 wurde diese Initiative von einem Bauspezialisten, Herrn Baumberger, eingereicht. Er ist seit 1999 nicht mehr in unserem Rat. Es dauerte bis heute - wir sind immer noch nicht am Ziel -, bis wir ein konkretes Resultat hatten. Hier geht es um viel Geld, und es hat eine grosse Wirkung. Ich bitte Sie, auch in Zukunft selektiv mit Vorstössen umzugehen. Sie sehen, wie gross der Aufwand ist, bis in diesem Haus etwas wirklich zum Tragen kommt.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.