Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst dem Präsidenten der Spezialkommission, Herrn Andreas Gross, und Herrn Pelli für den Bericht danken. Ich danke Herrn Gross auch dafür, dass wir an seiner politischen Vision teilhaben dürfen. Sie haben, Herr Gross, Blochs Definition der Zukunft vorangestellt. Lassen Sie mich ein Zitat von Victor Hugo voranstellen: "Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte. Für die Tapferen ist sie die Chance." Ich füge hinzu: Chancen muss man packen. Damit man etwas packen kann, muss es jedoch greifbar sein. Das heisst, es muss konkret sein.

Der Politik wird immer wieder vorgeworfen, es werde zu viel geredet und zu wenig gehandelt. Aus diesem Dilemma kommt man als Bundesrat - ich gebe es zu - nicht so leicht heraus. Sie, Herr Gross, fordern vom Bundesrat mehr strategische Planung, mehr planerisches Denken, mehr Visionen, mehr Mut. Ich möchte Sie daran erinnern: Der Bundesrat hatte und hat immer wieder visionäre Projekte und so genannte Pioniertaten präsentiert. Für mich sind z. B. die Solidaritätsstiftung, aber auch die Regierungs- und Verwaltungsreform, die wir seit 1990 diskutieren - wir ändern immer wieder etwas daran, die Fortschritte sind, ich gebe es zu, gering - oder die Neat genau solche Visionen, die eigentlich mit einem politischen Dasein begonnen haben. Letztlich muss dann jede Vision einmal konkretisiert und akzeptiert werden, muss in diesem Rat und im Ständerat einmal Mehrheiten finden. Damit muss die Vision, wenn Sie wollen, den Test vor Ihnen, vor dem Parlament und allenfalls vor dem Volk bestehen. Da ist, wenn wir etwas erreichen wollen, Knochenarbeit gefragt.

Wir können nicht über Visionen abstimmen, auch nicht über Strategien. Das bewährt sich nicht, wie - so muss man heute sagen - das Beispiel der Alpen-Initiative zeigt. Das war ein strategischer Entscheid, der heute in seinen praktischen Auswirkungen Probleme aufwirft. Das spricht nicht gegen Visionen, aber es zeigt genau, wo die Schwierigkeiten liegen und wie sie entstehen können.

Es stellt sich auch die Frage, über welchen Zeitraum in der Zukunft man nachdenkt und plant. Eine Legislaturplanung ist zwangsläufig auf die Legislatur, d. h. auf vier Jahre, fixiert. Der Bundesrat hat sich übrigens durchaus auch mit der Frage auseinander gesetzt, ob er einen grösseren Planungshorizont als 2003 - Herr Durrer hat diesen Zeithorizont erwähnt -, z. B. einen solchen bis 2010 wählen müsste. Wir haben auch über Visionen gesprochen, wir haben über Weissbücher gesprochen, wir haben darüber diskutiert und uns schliesslich - das war ein Entscheid des Bundesrates - für den, man könnte sagen, pragmatischen und nachvollziehbaren Weg der Legislaturplanung, d. h. für einen Planungshorizont entschieden, der die nächsten vier Jahre umfasst. Man kann und muss aber nicht alles - da gebe ich Herrn Durrer Recht - in eine Legislaturplanung packen. Ganz interessant ist, dass in dieser Legislaturplanung praktisch nichts enthalten ist, was die Telekommunikation betrifft, eine Thematik, die Sie heute und in den nächsten Wochen ja intensiv beschäftigt.

Also muss diese Legislaturplanung weder eine vollständige Übersicht über alle anderen Geschäfte beinhalten, sondern sie muss einfach aufzeigen, wo die Schwerpunkte liegen, damit wir nicht überrascht werden. Noch ist die Legislaturplanung zwangsläufig eine Art Auflistung aller Herausforderungen, denen wir uns in den nächsten vier Jahren stellen wollen. Sie kann demzufolge nicht die Lösung aller Probleme aufzeigen. Vor Ihnen liegt eine Planung, die den aktuellen Herausforderungen unseres Landes Rechnung trägt, die, so meint der Bundesrat, transparent und nachvollziehbar und folglich für die politische Tagesarbeit in der laufenden Legislatur geeignet ist. Das ist der gemeinsame Nenner des Bundesrates, das ist unser Programm, und dahinter steht, das darf ich sagen, eine riesige Arbeit, für welche ich Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz, aber auch ihrem Vorgänger, François Couchepin, herzlich danken möchte.

Das kann und darf den Bundesrat natürlich nicht daran hindern, über die vier Jahre der Legislatur hinauszublicken; ich erinnere Sie an die IDA-Fiso-Berichte und daran, dass wir soeben einen Bericht über die Sicherheitspolitik erarbeitet haben oder dass ein neuer aussenpolitischer Bericht in Erarbeitung ist. Alle diese Arbeiten betreffen einen weitaus grösseren Horizont als vier Jahre.

Wir könnten natürlich noch mehr tun, könnten Trendforscher einsetzen, Arbeitsgruppen einsetzen - wir haben aber schon über hundert - oder Taskforces einsetzen - das ist zwar dasselbe, aber es klingt dynamischer!

Ich versichere Ihnen: Wenn der Bundesrat der Ansicht ist, es zeichne sich ein Problem ab, dann fragt er nicht zuerst, ob es noch in dieser Legislatur einer Lösung bedürfe; dann packt er das Problem an.

Die Impulse für Visionen oder grössere Reformen dürfen Sie aber nicht einfach nur vom Bundesrat erwarten. Wenn ich vorher Victor Hugo zitiert habe, so auch deshalb, weil dieses Zitat auch für Sie gilt.

Also, packen wir es zusammen an, im Interesse einer guten Zukunft dieses Landes, und nutzen wir die Chancen, die wir tagtäglich haben! Wir müssen sie nur sehen und aufnehmen. Die Zukunft gibt uns die Chance "de faire mieux". In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre visionären Motionen - aber vergessen Sie dabei auch das Zitat von Harold Wilson nicht, wonach Regieren im Festsetzen von Prioritäten besteht.

Nun hat der Präsident bereits über den ersten Korb diskutieren lassen, der eine offene, eine kooperative Schweiz propagiert, die als Partnerin in der Welt agiert und auch so wahrgenommen wird.

Es muss hier gesagt werden: Heute entstehen viele Entwicklungen, die uns betreffen, nicht in unserem Land, und sie machen vor unseren Grenzen auch nicht Halt. Das gilt nicht nur für den Bereich der Sicherheit, es gilt auch für andere Phänomene: Migrationsströme, die globalisierte Wirtschaft, Kriminalität, Umweltprobleme und -konflikte. Sie alle betreffen auch unser Land, teils positiv, teils negativ. Was also [PAGE 752] in der Welt und vor allem in Europa geschieht, hat einen direkten Einfluss auf unser Land. Die Schweiz hat deshalb ein grosses Interesse daran, zusammen mit anderen Ländern bei der Lösung grenzüberschreitender Phänomene zusammenzuarbeiten - offen und zukunftsorientiert, um als Partner in der internationalen Staatengemeinschaft ernst genommen und solidarisch akzeptiert zu werden.

Beim Ziel 1 geht es um die Verbesserung der internationalen Mitwirkungsmöglichkeiten. Fragen wurden an Herrn Zuppiger gestellt; ich nehme an, er wird sie dann beantworten. Unser Land sollte vermehrt bei internationalen Entscheiden mitwirken und mitbestimmen können. Der Beitritt zur Uno und eine zukunftsorientierte Regelung unserer Beziehungen zur EU, unserem wichtigsten Partner, stehen dabei absolut im Vordergrund. Die Mitwirkung der Schweiz in Europa soll vorerst durch die Umsetzung der sektoriellen Abkommen und der flankierenden Massnahmen erreicht werden.

Das Ziel 2, Ausbau der aussen- und sicherheitspolitischen Präsenz in den Bereichen Friedensförderung, Schutz der Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit, soll mit einer Vielfalt aufeinander abgestimmter Einzelmassnahmen erreicht werden. Dazu gehören beispielsweise unser Engagement in der OSZE, für Menschenrechte, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, eine stärkere Beteiligung der Schweiz im Rahmen der von der Nato 1994 lancierten Partnerschaft für den Frieden, dann die Schaffung eines Korps von zivilen schweizerischen Friedensfachleuten und schliesslich die Beiträge an die Umsetzung des zivilen wie des militärischen Teils des Friedensplans für Kosovo.

Weitere Massnahmen sind auch die inhaltliche und finanzielle Unterstützung der Umsetzung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, dann ein Konzept für eine kohärente Menschenrechtspolitik samt Leitlinien für deren künftige Umsetzung sowie die Erhöhung der Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit. Schliesslich wollen wir uns zugunsten einer offenen und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung einsetzen. Konkret will sich der Bundesrat für eine neue WTO-Runde engagieren, die eine breite Verhandlungsplattform vorsieht und den Entwicklungsländern auch eine bessere Integration in die Weltwirtschaft ermöglicht.

Hierzu hat Herr Cuche noch Fragen gestellt. Ich möchte festhalten: Das Parlament und insbesondere die Aussenpolitischen Kommissionen werden aufgrund von Artikel 47bis a GVG regelmässig über die Tätigkeiten der WTO informiert und zu Verhandlungsmandaten konsultiert. Die Reformdiskussionen der WTO stecken noch in den Anfängen; der Bundesrat hat dazu in Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorstösse Stellung genommen und wird über die einzelnen Schritte informieren. Arbeiten für neue Welthandelsrunden liegen aber zurzeit auf Eis. Diskussionen werden in den Bereichen "confident building" für Entwicklungsländer, Marktzutritt für Entwicklungsländer, Verbesserungen der Situation der ärmsten Entwicklungsländer und Erhöhung der internen Transparenz der WTO geführt. Hierüber werden Sie ständig weiter orientiert, d. h., der Bundesrat wird Sie auf dem Laufenden halten.

Zentral sind für den Bundesrat aber auch das Engagement und die schweizerische Mitwirkung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des internationalen Umweltrechtes. Damit wollen wir dazu beitragen, dass die globalen Umweltprobleme wie beispielsweise die Zerstörung der Ozonschicht, die Klimaveränderung oder das weltweite Artensterben - auch in unserem eigenen Interesse - gelöst werden können.

Zur Sicherheit durch Kooperation: Der Bundesrat will dem Parlament in dieser Legislaturperiode die grossen Reformvorhaben der neuen Sicherheitspolitik unterbreiten. Das Leitbild der "Armee XXI" wird die Neugewichtung der drei Armeeaufträge vertiefen und neu bewerten. Das Leitbild zum Bevölkerungsschutz wird die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und die Organisation und Wirkungsweise des Bevölkerungsschutzes konkretisieren.

Da die Schweiz zurzeit am europäischen Sicherheitsraum, an der Sicherheitspartnerschaft im Rahmen des Schengener Übereinkommens, nicht voll teilnehmen kann, will der Bundesrat vorerst die bilaterale Justiz- und Polizeizusammenarbeit verstärken, und zwar vor allem durch weiter führende Zusatzregelungen, einen gemeinsamen Informationsverbund für Nachbarländer sowie den Ausbau des Polizeibeamtenverbindungsnetzes im Rahmen von Europol.

Zu den Motionen, die Sie eingereicht haben: Der Bundesrat beantragt Ihnen bezüglich der Motion 00.3204, "Nutzung des schweizerischen bundesstaatlichen Erfahrungsschatzes in der Europadiskussion", die Umwandlung in ein Postulat. Der Bundesrat beantragt Ihnen ferner bezüglich der Motion 00.3205, "Entwicklungszusammenarbeit. Ziel 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes", ebenfalls die Umwandlung in ein Postulat. Dazu möchte ich ergänzen - Herr Gysin Remo hat diesbezüglich Fragen gestellt -: Im Rahmen der Vorbereitung der Legislatur 2003-2007 kann der weitere Verlauf der Wachstumsrate unter Berücksichtigung der entwicklungs- und finanzpolitischen Gegebenheiten - das muss man auch immer wieder anfügen - erneut geprüft werden. Das ist keine visionäre Planung, ich weiss es. Es handelt sich um eine pragmatische Anlehnung an die Realität - ich würde es mal so formulieren.

In Bezug auf die Motion 00.3206, "Grossverbrechen. E-Kriminalität", ist der Bundesrat der Meinung, dass diese in ein Postulat umgewandelt werden sollte.

In Bezug auf die Motion 00.3207, "Ausgabenvolumen in den Bereichen Armee und Bevölkerungsschutz", möchten wir Sie bitten, unbedingt deren Überweisung zu beschliessen.

Im Rahmen der Diskussion wurde der Bundesrat zum Schluss beispielsweise von Herrn Widmer dazu aufgefordert, nicht nur an die Vernissage, sondern auch an die Finissage zu denken. Der Bundesrat soll die Vernissage machen, das ist richtig, aber er muss dabei immer, auch wenn das nicht allzu mutig ist, daran denken, wie die Finissage aussehen könnte und - leider muss ich es so sagen - was sie kosten könnte.