Stahl Jürg · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird, wie sie das auch schon im letzten Dezember gemacht hat, die Mehrheit unterstützen, weil wir der Überzeugung sind, dass der Antrag der Minderheit einen zu grossen und einengenden Eingriff in die Therapiefreiheit darstellt. Denn die Wichtigkeit der Therapiefreiheit für Patientinnen und Patienten ist enorm gross. Damit die geeignete Therapie verschrieben werden kann, müssen verschiedene Faktoren in die Entscheidung einbezogen werden, um abwägen zu können. Der Faktor "billigst" oder "kostengünstigst" darf nicht allein entscheidend sein, sondern es sind die Faktoren der optimalen Eignung für die Patienten und der wirtschaftlichen Leistung im Zusammenhang. Nur so können sowohl die Verschreibungs- als auch die Abgabequalität weiterhin sichergestellt werden, dies zugunsten des Patienten.

Aber der Antrag der Minderheit Goll sieht neben der zwingenden Abgabe der billigsten Therapie auch die zwingende Formulierung der Wirkstoffverschreibung vor. Diese Wirkstoffverschreibung ist aber ein grundsätzlicher Systemwechsel, welcher einer intensiveren Planung bedarf und vor allem auch in die Ausbildung einfliessen muss.

Wenn Sie hier der Mehrheit folgen und in Artikel 52a das Substitutionsrecht gutheissen, dann fördern Sie den Einsatz von kostengünstigen Generika im revidierten KVG ausreichend.

Anzumerken gilt es auch - hier muss ich Frau Goll widersprechen -, dass seit der Umstellung des Abgeltungssystems in Apotheken der Einsatz von Generika stark zugenommen hat. Dieser Prozess zeigt eigentlich, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist.

Zu Frau Goll: Der Vorwurf der Erpressung, den Sie hier erhoben haben, ist doch etwas dicke Post. Ich glaube, Apothekerinnen und Apotheker haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie gewillt sind, diese günstigen Generika abzugeben, dass dieser Prozess auch langsam Fuss fassen kann und sowohl Patienten als auch die verschreibende Ärzteschaft langsam diesen Weg einschlagen werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.