Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Wir sind in der zweiten Runde des Differenzbereinigungsverfahrens. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der Ständerat in verschiedenen Punkten unseren Entscheiden zugestimmt hat. Es betrifft dies insbesondere die Regelung bei der Milch - vorzeitiger Ausstieg aus der Milchkontingentierung - und auch die Lösung beim Fleisch, dort, wo wir die Versteigerung ohne Rückfallmöglichkeit ins alte System beschlossen haben. Es gab noch zwei Differenzen, die eine bei den Einkommens- und Vermögenslimiten und die andere bei Hochstammbäumen. Ich möchte das kurz ausführen.

Zuerst zu den Einkommens- und Vermögenslimiten: Der Bundesrat hat ursprünglich vorgeschlagen, hier auf Limiten zu verzichten, und der Ständerat ist ihm gefolgt. In unserem Rat haben wir immer Limiten beschlossen. Der Ständerat ist dann auf unsere Linie eingeschwenkt, hat aber im Interesse von verheirateten Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern eine spezifische Regelung eingeführt. Wir haben das heute in der Kommission diskutiert und empfehlen [PAGE 1070] Ihnen mit 17 zu 7 Stimmen, dem Ständerat zuzustimmen und diese Differenz zu bereinigen. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass wir mit diesem Entscheid die Limiten beibehalten werden; wir werden aber ein Problem der Landfrauen berücksichtigen. Der Bundesrat hat in der Kommission ausgeführt - ich gehe davon aus, dass er das vielleicht nachher auch noch rasch tun wird -, dass dieser Entscheid nicht dazu führen wird, dass über diesen Weg Einkommenslimiten ungebührlich erhöht werden.

Die zweite Differenz betrifft die Hochstämme. Hier hat der Nationalrat dieses Anliegen aufgenommen; wir haben aber seinerzeit die Ausgabenbremse verpasst. Der Ständerat hat das immer abgelehnt. Die Kommission schlägt Ihnen nun vor, auf dieses Anliegen zu verzichten. Wir haben von der Kommission her den Bundesrat gebeten, von der Verwaltung her aufzuzeigen, wie man mit dem Einsatz der bisherigen Mittel das Problem vielleicht besser lösen könnte.

Ich möchte Ihnen im Namen der Kommission empfehlen, die beiden Differenzen zu bereinigen, dem Ständerat zuzustimmen und damit dieses Geschäft einem guten Ende zuzuführen.