Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Auf Wunsch der Kommission formulierte die Verwaltung einen detaillierten Artikel 35a, um zu präzisieren, wie die Vertragsfreiheit ausgestaltet werden soll. Die besonderen Versicherungsformen sollen und müssen die gesamte Behandlungskette umfassen - ich glaube, das ist eine wichtige Voraussetzung -, sie müssen sowohl ambulante wie auch stationäre Behandlung enthalten. Sie müssen einen Teil des wirtschaftlichen Risikos übernehmen. Die entsprechenden Bedingungen müssen vertraglich festgelegt werden. Wir können hier und heute nicht sagen, wie gross der Anteil des wirtschaftlichen Risikos sein soll und muss, das sie übernehmen müssen. Es ist aber zu gewährleisten, dass es sich bei den Netzwerken nicht um eine Negativauslese von Anbietern handeln kann. Daher sind uns die Qualitätsvorschriften und die Zertifizierung sehr wichtig. Wir können den Antrag Guisan nicht nachvollziehen. Herr Guisan war auch in der Kommission und hat diesen Antrag dort so nicht gestellt.

Den Wunsch des Bundespräsidenten in der Diskussion zu Artikel 35 kann ich nachvollziehen, denn dieser Artikel 35a entspricht eher einem Verordnungstext denn einem Gesetzestext. Vielleicht kann ihn der Ständerat noch etwas verbessern, auch mit dem Zusatz von Frau Leuthard. Wenn der Zusatz in Artikel 35a so platziert ist, bezieht er sich ausschliesslich auf die besonderen Versicherungsformen. Wir wollen eigentlich verschiedenste neue Versicherungsformen ermöglichen. Frau Leuthard hat nun präzisiert, dass sie das eigentlich auch möchte.

Also hat der Ständerat hier, wenn wir dem jetzt so zustimmen, noch eine Hausaufgabe zu lösen. Wir wollen klar verschiedenste Versicherungsformen ermöglichen, nicht nur Netzwerke mit allen Anbietern darin. Wenn das so formuliert ist wie im Antrag Leuthard - obwohl inhaltlich dieselbe Meinung besteht -, dann kann es sehr missverständlich sein. Ich glaube, dessen müssen wir uns bzw. muss sich der Ständerat noch einmal annehmen. Mit Artikel 35a schaffen wir ohnehin eine Differenz.