Loepfe Arthur · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Im Finanzleitbild hat der Bundesrat die wichtigsten Ziele und Grundsätze seiner längerfristigen Finanzpolitik festgelegt. Ein ausgeglichener Finanzhaushalt, Schuldenabbau, tiefere Fiskal- und Staatsquoten und eine hohe Standortattraktivität haben oberste Priorität. Bei seiner Finanzpolitik folgt der Bundesrat den Vorgaben der Bundesverfassung und des Finanzhaushaltgesetzes, die ein Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen und das Abtragen der Schulden vorschreiben. Der Legislaturfinanzplan dient der Konkretisierung, Umsetzung und Kontrolle der im Finanzleitbild definierten Ziele.

Nach Legislaturfinanzplan bewegt sich der Bundeshaushalt jetzt erfreulicherweise in Richtung Gleichgewicht, dies dank politischer Anstrengungen, zum grösseren Teil aber dank der Rückkehr unserer Volkswirtschaft zum Wachstum. Trotzdem ist für das laufende Jahr ein Ausgabenüberschuss von rund 2 Milliarden und für das nächste Jahr von rund 1 Milliarde Franken geplant. Ein Gleichgewicht ist erst ab dem Jahr 2002 zu erwarten, grössere Einnahmenüberschüsse sind nicht in Sicht. Die Aufhellung am Bundesfinanzhimmel ist zudem nur von Dauer, wenn die günstigen wirtschaftlichen Wetterbedingungen anhalten. Bezüglich der Zinsen ist dies bereits nicht mehr der Fall - die Zinsen steigen -; dies ist beunruhigend, wenn man über hundert Milliarden Franken Schulden hat. Trotzdem glauben manche, die Bundesfinanzen seien schon in Ordnung, die Zeit für neue Forderungen sei gekommen. Die Trendwende wird überschätzt: Das Schiff ist momentan zwar auf Kurs, das Ziel ist aber noch nicht erreicht; der jetzt günstige Wind könnte seine Richtung wieder ändern. Zudem lauern Piraten, die es auf die Schätze der Bundeskasse abgesehen haben und die Zielerreichung gefährden könnten. Ich denke da, als jüngeres Beispiel, etwa an die Expo.02.

Trotz Hochkonjunktur ist im laufenden Jahr kein Schuldenabbau möglich. Der Legislaturfinanzplan zeigt auch für die nächsten Jahre keinen Abbau der Schulden. Die hohe Schulden-, Zins- und Amortisationslast engt unseren politischen Handlungsspielraum ein. Mit den 3,6 Milliarden Franken, die wir letztes Jahr für Schuldzinsen ausgegeben haben, könnten wir etwas Gescheiteres machen. Die hohen [PAGE 772] Schulden sind eine Last für die Zukunft und trüben das Bild eines attraktiven Standortes Schweiz. Aus Desinvestitionen frei werdende Mittel sind deshalb konsequent für das Abtragen der Schulden einzusetzen. Es würde der Schweiz gut anstehen, eines Tages keine Schulden mehr zu haben - vielleicht in der nächsten Legislaturperiode.

Der Bundesrat ist vom Parlament in seinem Willen, die von der Bundesverfassung und vom Finanzhaushaltgesetz vorgegebenen finanzpolitischen Ziele zu erreichen, nach Kräften zu unterstützen. Dies bedeutet Ausgabendisziplin, Zurückhaltung bei neuen Aufgaben und Prioritätensetzung in dem Sinne, dass neue oder wichtige Aufgaben zulasten weniger prioritärer Aufgaben finanziert werden. Man kann nicht alles haben; das weiss man in jeder Familie.

Darüber hinaus sind die finanzpolitischen Reformprojekte, die Ausgaben- und Schuldenbremse sowie der neue Finanzausgleich rasch zu realisieren. Der neue Finanzausgleich bewirkt substanzielle Ausgabensenkungen; dies bei insgesamt besseren Leistungen. Der neue Finanzausgleich ist deshalb für die Haushaltsanierung von Bund und Kantonen von zentraler Bedeutung.