Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Sie sehen: Es ist ein Minderheitsantrag, der wieder von Ratsmitgliedern quer durch die Parteien getragen wird. Worum geht es?

Ich stelle mich im Rahmen dieser Reform voll und ganz dahinter, dass die persönlichen Rechte des Parlamentariers aufgewertet werden. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Hingegen frage ich mich hier, ob es tatsächlich im Sinne der einigermassen wirtschaftlichen Arbeitsweise dieses Parlamentes zwingend ist, dass unbestrittene Vorstösse, die weder vom Bundesrat noch von irgendjemandem aus dem Parlament bestritten werden, hier gleichwohl noch mündlich erörtert werden sollen, dass dem Urheber das Recht gegeben wird, seinen Vorstoss hier noch im Rahmen der Redezeit zu begründen. Sie wissen: Auch unbestrittene Vorstösse, wie sie bisher überwiesen wurden, wurden im vollen Wortlaut und werden nach wie vor im vollen Wortlaut im Amtlichen Bulletin aufgenommen. Der Nachwelt wird die gute Tat also ohnehin überliefert. Aber ist es wirklich zwingend, dass wir noch Redezeit dafür reservieren, Gegenstände erläutert zu erhalten, die von niemandem bestritten werden?

Ich bitte Sie, darauf zu verzichten. Es ist mir lieber, wenn wir den Geschäften, die bestritten sind, in der richtigen Kategorie die richtige Aufmerksamkeit schenken, als dass wir hier - etwas salopp gesagt - noch zum Fenster hinausreden.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Antrag der Minderheit unterstützen können.