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Binder Max · Nationalrat · 2003-06-19

Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2003-06-19

Wortprotokoll

Auch ich respektiere selbstverständlich die Minderheit, auch die sprachliche Minderheit, aber letztlich diktieren uns eben gewisse Rahmenbedingungen und Mittel die Möglichkeiten.

Sie wissen genau - wir haben das heute Morgen in der Verwaltungsdelegation wieder beschlossen -, dass die Mittel für die Entschädigungen der Parlamentarier gekürzt werden sollen. Wir können nicht einerseits an einem Ort massiv einsparen - wir stehen unter diesem Spardruck - und andererseits neue wiederkehrende Ausgaben beschliessen. Wir müssen zum heutigen Zeitpunkt den Antrag Nabholz ablehnen, vor allem auch aus finanziellen Gründen.