preparatory:AB 50268

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission schlägt Ihnen vor, sich dem Ständerat anzugleichen; Sie sehen es auf Ihrer Fahne. Es gibt eine sehr kleine Nuance: "jeweils für vier Jahre je einen Grundbeitrag"; das Wort "je" ist neu, spielt aber materiell keine Rolle. Entscheidend scheint mir, wie gerade gesagt wurde, der Wirkungsbericht, der ja auch über Lasten Auskunft geben muss. Ferner glauben wir nicht, dass es sinnvoll ist, jetzt schon den geographisch-topographischen und den soziodemographischen Lastenausgleich zu präjudizieren und nicht zu gleichen Teilen zuzuordnen. Das kann wahrscheinlich der Gesetzgeber so nicht tun - also gleiche Töpfe, jedenfalls zu Beginn. Dann muss man wissen, dass der Finanzausgleich ja nur für Spitzenbelastungen gilt; er gilt ja nicht für das gesamte Finanzgefüge. Das zum Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg.

Zum Antrag der Minderheit Berberat: Hier muss man sagen, dass schon der Entwurf des Bundesrates ausdrücklich von "ohne Zweckbindung" ausgeht. Wir sind auch der Meinung, dass man hier, wenn man noch spezielle Vorschriften macht, unnötigerweise in die Autonomie der Kantone eingreift.

Die Kommission hat mit 13 zu 8 Stimmen den Antrag Fehr Hans-Jürg und mit 13 zu 7 Stimmen den Antrag Berberat abgelehnt. Wir empfehlen Ihnen, in beiden Teilen der Mehrheit der Kommission zu folgen.