Loepfe Arthur · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Die CVP will keine materielle Steuerharmonisierung. Wir wollen einen gesunden Steuerwettbewerb der Kantone und der Gemeinden. Letztlich spielt dieser Steuerwettbewerb ja auch zwischen den Ländern. Wir wollen den Ausgleich in der Schweiz, den Ausgleich der Finanzkraft, über den neuen Finanzausgleich, der dafür das geeignete Instrument ist. Der Steuerwettbewerb spornt die Behörden von Gemeinwesen an, möglichst effizient mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umzugehen, denn ihre Wähler wollen günstige Steuerverhältnisse. Gewissen Gemeinden und Kantonen, die sonst nicht so begünstigt sind in Bezug auf Standortvorteile, ermöglicht es der Steuerwettbewerb aber auch, ihre Rahmenbedingungen auf diese Weise zu verbessern. Ich erinnere da an meinen Kanton, Appenzell Innerrhoden, der ja abseits der grossen Bevölkerungszentren und Verkehrsströme liegt. Er hat es mit günstigen Steuerverhältnissen geschafft, in den letzten zwanzig Jahren eine ganz hervorragende volkswirtschaftliche Entwicklung zu erreichen - mit dem Effekt, dass er eine Verdoppelung der Steuereinnahmen erreicht hat.

Eine materielle Steuerharmonisierung bestraft und demotiviert jene Behörden, die das Geld der Bürger möglichst sparsam und wirkungsvoll ausgeben. Eine materielle Steuerharmonisierung belohnt die ausgabenfreudigen Gemeinwesen, denn die Bürger bezahlen deswegen ja nicht oder nicht wesentlich mehr Steuern als die Bürger anderer Gemeinwesen. Wo soll also das Interesse an einem besonders effektiven Umgang mit den Steuergeldern sein? Die Ausgabenfreudigkeit nimmt logischerweise zu. Eine materielle Steuerharmonisierung führt deshalb schnell zu allgemein höheren Steuern - für die ganze Schweiz -; höhere Staatsquoten, höhere Fiskalquoten, und damit schlechtere Rahmenbedingungen und vor allem eine geringere Standortattraktivität im Vergleich zum Ausland sind die Folge. Wir würden damit logischerweise nur verlieren, und zwar alle.

Hohe Steuern sind aber Gift für das Wachstum und damit ein Hindernis für mehr Arbeitsplätze. Der Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort Schweiz verliert an Attraktivität. Der Teufelskreis besteht aus höheren Steuern, weniger Wachstum, mehr Arbeitslosen, damit auch mehr Schulden - dann noch höheren Steuern usw., so geht es dann munter weiter. In Deutschland wollen vor allem die süddeutschen Bundesländer wieder mehr Steuerwettbewerb. Sie bezahlen nämlich für die Ausgabenfreudigkeit der nördlichen Bundesländer, und sie fühlen sich ungerecht behandelt.

Der neue Finanzausgleich schafft bei Aufrechterhaltung des Steuerwettbewerbs den nötigen Ausgleich zwischen finanzstärkeren und finanzschwächeren Kantonen. Der neue Finanzausgleich wurde während Jahren zwischen den Kantonen einerseits und den Kantonen und dem Bund andererseits ausgehandelt. Die Kantone sind mit dem neuen Finanzausgleich einverstanden und wollen den neuen Finanzausgleich. Also kann es ja nicht an uns liegen, diesen jetzt möglicherweise noch abzulehnen.

Der neue Finanzausgleich ist nötig für die Aufrechterhaltung der Eigenverantwortung und für die Eigenständigkeit der Kantone. Mit einer materiellen Steuerharmonisierung würde man den neuen Finanzausgleich torpedieren. Damit würde man der dezentralen, föderalen Organisation unseres Landes entscheidend schaden und die von linken Parteien angestrebte Zentralisierung massiv fördern. Wenn einem die Kantone politisch im Wege stehen, ist man logischerweise für eine Steuerharmonisierung und gegen den neuen Finanzausgleich.

Frau Fässler, es ist gerade auch für mich als Vertreter eines kleinen Kantons immer wieder erstaunlich und frustrierend zu hören, wie die linken Parteien gegen die Kantone arbeiten und diese am liebsten nicht mehr hätten. Dann würden Sie nämlich Ihre politischen Anliegen zentral in Bern besser durchbringen.

Die CVP-Fraktion wird stramm gegen eine Steuerharmonisierung und damit für die Mehrheit stimmen.