Müller Erich · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Es ist für die FDP-Fraktion unbestritten, dass mit dem Finanzausgleich für die ressourcenschwachen Kantone eine akzeptable finanzielle Basis geschaffen werden muss. Denn es gibt Kantone, die trotz grosser Anstrengungen ihre Ressourcen aus eigener Kraft nicht auf ein für einen Kanton vernünftiges Niveau bringen können. Die ressourcenstarken Kantone sind bereit, diesen Kantonen die entsprechenden Mittel zukommen zu lassen. Das entspricht guter Solidarität zwischen den Kantonen.

Dieser Ausgleich darf aber nicht ein solches Ausmass annehmen, dass der steuerliche Wettbewerb ausgeschaltet wird. Wir wollen keine steuerliche Nivellierung, die in den Kantonen den Anreiz ausschaltet, die Steuern zu senken oder mindestens nicht ansteigen zu lassen, um die Kantone steuerlich attraktiv zu machen. Sowohl die Geber- als auch die Nehmerkantone sollen sich für gesunde Staatsfinanzen einsetzen müssen. Die Geberkantone dürfen nicht derart stark zur Kasse gebeten werden, dass sie ihre steuerliche Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Dabei geht es nicht nur um die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone untereinander. Es geht doch darum, dass die Schweiz, welcher Kanton es auch immer ist, gegenüber dem Ausland steuerlich wettbewerbsfähig ist. Es bringt doch der Schweiz nichts, wenn wir die Steuern zwischen den Kantonen nivellieren, wenn dabei die Kantone ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland verlieren und unser Land gleichzeitig viel Geld für Wirtschaftsförderung ausgibt. Die Steuern sind ein wesentlicher Faktor im internationalen Standortwettbewerb.

Die sozialdemokratische Minderheit II will den steuerlichen Wettbewerb nicht; am liebsten möchte sie einen nivellierenden europäischen Steuerausgleich. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Antrag einstimmig ab. Aber auch der Mehrheitsantrag greift zu kurz und sieht nur den schweizerischen Wettbewerb, mit der Konsequenz, dass letztlich in allen Kantonen eine Anpassung nach oben stattfinden würde.

Die FDP-Fraktion lehnt dies ab, unterstützt die Minderheit I und folgt damit dem Ständerat.