Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Ich glaube, Frau Fässler, Grundsätze gehören in die Verfassung. Auch der Grundsatz, dass die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone im nationalen und im internationalen Verhältnis erhalten werden soll, ist ein solcher Grundsatz, der durchaus Platz haben muss in der Verfassung. Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen, aber auch im internationalen Verhältnis hat unsere Bevölkerung, unser Land und unsere Wirtschaft bisher vor allzu hohen Steuern bewahrt. Damit konnte sich in unserem Land, auch im internationalen Wettbewerb, eine Wirtschaft entwickeln, die uns Wohlstand und Wohlfahrt gebracht hat. Gerade durch diese internationale Wettbewerbsfähigkeit konnte unsere Wirtschaft im Vergleich zum Ausland besser prosperieren. Damit wurde unser Wirtschaftsstandort stark, und den dürfen wir jetzt nicht einfach preisgeben. Ich glaube, wenn wir jetzt einen solchen Grundsatz in die Verfassung schreiben, dann wollen wir zum Ausdruck bringen, dass es uns Ernst ist mit unserem Wirtschaftsstandort.

Mit der Formulierung, die ja vom Ständerat eingebracht worden ist und mit der sich auch eine sehr starke Minderheit der Kommission anfreunden konnte, wird die SVP-Fraktion besser leben als nur mit der Fassung, wie sie die Mehrheit der Kommission beschlossen hat. Darum wird sie auf alle Fälle für die Minderheit I (Walker Felix) stimmen.