Vermot-Mangold Ruth-Gaby · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Als Präsidentin der Gesellschaft für bedrohte Völker möchte ich zwei Sätze sagen und dann meinen Text wieder zuhanden des Amtlichen Bulletins abgeben.

Es ist gefährlich, Herr Schlüer, auch in dieser Frage als Sparapostel aufzutreten. Es ist wichtig, dass Massnahmen zum Schutz der bedrohten Völker ergriffen werden. Ich kann nicht mehr dazu sagen.

[VS]

Präsident (Binder Max, Präsident): Ich wünsche Ihnen gute Besserung und empfehle Ihnen heisse Schweizer Milch mit Bienenhonig. Ich bin einverstanden damit, dass Ihr schriftliches Votum ins Amtliche Bulletin aufgenommen wird. - Sie haben nichts dagegen.

[VS]

Schriftlich eingereichtes Votum Vermot-Mangold Ruth-Gaby

Der Bundesrat selber hat mehrmals betont, dass ihm der Schutz indigener Völker ein wichtiges Anliegen ist. In der Stellungnahme zur Motion Eggly bekräftigte er seine Absicht, sein Engagement zugunsten der indigenen Völker weiterzuführen. Dieses Anliegen hatte er bereits zuvor in seiner Stellungnahme zur Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zur Ratifizierung der IAO-Konvention Nr. 169 durch die Schweiz ausdrücklich erwähnt. Damals verhiess er zudem, den Schutz der Indigenen auch mit "Projekten im Feld" fortzusetzen.

Trotz dieser Bekenntnisse ist die Schweiz in den Ländern mit den grössten Tropenwaldvorkommen, etwa in Brasilien, in der Zentralafrikanischen Republik, in Kongo, Indonesien und Malaysia, nach wie vor kaum entwicklungspolitisch tätig. Bislang hat sie ihr Engagement im Feld auf bestimmte Schwerpunktländer in Asien und Lateinamerika beschränkt.

Nehmen wir das Beispiel der Andenländer: In Peru stehen die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, die Trinkwasserversorgung, die gute Regierungsführung, die Förderung einer umweltfreundlichen und marktorientierten Landwirtschaft sowie die humanitäre Hilfe im Mittelpunkt der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. In Ecuador engagiert sich die Schweiz seit 1969. Dort unterstützt sie hauptsächlich Aktivitäten in den Bereichen Bekämpfung der Armut, Respektierung der guten Regierungsführung, Chancengleichheit für Männer und Frauen und Umweltschutz. Diese Aktivitäten sind durchaus begrüssenswert, doch angesichts der drastisch verlaufenden Entwicklung nicht zufrieden stellend. Die indigenen Völker werden im Kampf gegen Armut, soziale Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung nach wie vor allein gelassen. Ihre spezifischen Bedürfnisse sind im Rahmen der Schwerpunktsetzung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit bisher nicht ausformuliert worden. Die indigenen Völker gehören zu den am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, und ihre Lebensbedingungen verschlechtern sich zusehends. Wenn die Schweiz die Lebensbedingungen der indigenen Völker verbessern möchte, muss sie die Bedürfnisse der Betroffenen explizit in ihre entwicklungspolitischen Leitlinien einbeziehen und auch vermehrt konkrete Projekte im Feld unterstützen, und zwar nicht nur in den Andenländern.

In Brasilien, in der Zentralafrikanischen Republik, in Kongo, Indonesien und Malaysia leben gegenwärtig noch zahlreiche indigene Waldvölker. Aber in keinem dieser Länder unterstützt die Schweizer Entwicklungspolitik bilaterale Projekte. Es ist aber von besonderer Wichtigkeit, dass die Schweiz eben in diesen Ländern enger mit den indigenen Bevölkerungen zusammenarbeitet.

Darum bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.