Studer Heiner · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Ich verspreche Ihnen, nur zum Ordnungsantrag zu sprechen und mich nicht materiell zu äussern.

Die EVP/EDU-Fraktion ist einhellig der Auffassung, dass wir nicht beginnen dürfen, gesetzgeberische Vorhaben auf diese Weise zu behandeln, wie dringlich sie von einigen auch immer empfunden werden. Wir müssen den ordentlichen gesetzgeberischen Weg einschlagen. Deshalb habe ich als Vertreter der Fraktion auch im Büro dafür gestimmt, dass man das Geschäft der WAK zuweist. Die WAK soll das seriös prüfen, und wenn das seriös vorberaten ist, kann man es auf die Traktandenliste setzen. Eine Session später wäre dann der Zweitrat dran. Damit könnte man das seriös behandeln. Das ist das einzige und grundsätzlich richtige Vorgehen, denn wir wissen nicht, ob jetzt die Zahlen, die wir haben, auch gesichert sind, ob sie hinterfragt werden müssen oder nicht.

Ich bitte Sie deshalb wirklich, im Sinne von geordneten Abläufen, die Fehler, die begangen worden sind, nicht mit einer Hauruck-Aktion zu ändern, sondern den Weg einer ordentlichen Gesetzgebung einzuschlagen.