Jenny This · Ständerat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Wie jedes Jahr bei der Abnahme der Staatsrechnung stellen wir fest, dass die Ausgaben getätigt sind und wir mit einer Ablehnung keinen Franken zurückbringen würden. Wir betreiben also gewissermassen Geschichtsschreibung, sofern aus einem Rechnungsabschluss keine Lehren gezogen werden. Das war bei uns in den letzten Jahren der Fall.

Tatsache ist nämlich, dass wir über 3 Milliarden Franken pro Jahr für den Schuldendienst ausgeben - das ist eine Drei mit neun Nullen! -, und das nur zur Tilgung der Schulden. Das ist erschreckend, und ich weiss wirklich nicht, was wir dagegen unternehmen. Die Ausgaben im Sozialversicherungsbereich nehmen gigantische Ausmasse an, und heute geben wir bereits ein Viertel unseres gesamten Budgets für die soziale Wohlfahrt aus. Zur Illustration: Die Ausgaben haben sich in diesem Bereich in den letzten zwanzig Jahren vervierfacht! Sie sind nämlich von gut 3 Milliarden auf über 13 Milliarden Franken angestiegen. Dass hier ein dringender Handlungsbedarf vorliegt, muss nicht näher erläutert werden. Ob wir aber wirklich etwas unternehmen werden, ist eine ganz andere Frage, und ich wage dies sogar zu bezweifeln. Denn wer bei uns Ausgabenkürzungen verlangt, wird sogleich als Sozialabbauer gebrandmarkt. Doch bei Bundesschulden von gegen 130 Milliarden Franken kann Sparen kein unanständiger Gedanke sein.

Aber letztlich vertritt jede und jeder in diesem Saal ihre bzw. seine Klientel und will es mit der Wählerschaft auch nicht verderben, zumal die Überbringer schlechter Nachrichten - zumindest im Mittelalter - geköpft wurden. Auch heute ist Wahltag halt Zahltag, und diesen Gedanken haben wir im Hinterkopf. So ächzen und stöhnen wir, als hätten wir zentnerschwere Lasten auf unseren Schultern zu tragen, und lamentieren in langatmigen Schachtelsätzen über die unbefriedigende Situation. Aber wenn es um die Wurst, um das Eingemachte, letztlich um die Wählerschaft geht, dann ducken wir uns und bringen die unangenehme Botschaft nicht hinüber. Wir orten das Sparpotenzial - das ist bezeichnend - in anderen Bereichen, nur nicht in jenen, wo es uns allenfalls selbst treffen könnte. Wenn uns wirklich sämtliche Argumentationen ausgehen, wird auf den internationalen Sicherheitsstandard verwiesen; gegen diesen ist in der Tat kein Kraut gewachsen, und er lässt die schärfsten Kritiker verstummen.

Wir werden aber nicht darum herumkommen, sämtliche Ausgabenposten - auch die kleinen - wirklich kritisch zu hinterfragen. So habe ich im Wochenbericht der Bank Julius Bär Erstaunliches gelesen: Nach diesem Wochenbericht geben wir z. B. für ein historisches Lexikon 35 Millionen Franken, für ausserschulische Jugendarbeit 6,6 Millionen Franken, für die Förderung der Erwachsenenbildung 1,3 Millionen Franken und für das landwirtschaftliche Bildungswesen notabene 13 Millionen Franken pro Jahr aus. Wir stecken weiter 60 Millionen Franken in die Absatzförderung von Agrarprodukten, Waren also, deren Produktion bereits einmal subventioniert worden ist. Wir geben Ausfuhrbeihilfen für Käse, Beihilfen für die Verwertung der Schafwolle usw. Die Liste liesse sich beliebig verlängern.

Der Perfektionismus im Strassenbau und bei öffentlichen Bauten ist sattsam bekannt: Da werden Strassenrinnen im Nationalstrassenbau ausgepflästert, als handle es sich um die Einfahrt der Villa von Tina Turner. Aber unternommen wird in diesem Bereich nichts.

Ich weiss, es ist für die Herren Bundesräte und für die Frau Bundesrätin schwierig, denn die Chefbeamten sind mächtig - das wurde uns bereits gestern hier vor Augen geführt. Offensichtlich ist der Spargedanke noch nicht durchgedrungen. Aber mit einer auf Konsens und Harmonie ausgerichteten Politik werden wir dieser Problematik nie, aber gar nie zu Leibe rücken.

In Spardebatten haben wir es verlernt, Nein zu sagen, weil wir uns nicht getrauen, unserer Wählerschaft schlechte Nachrichten zu überbringen. Wir erinnern uns: Um die Neat dem ganzen Land schmackhaft zu machen, hat das Parlament - nicht der Bundesrat, das Parlament - Lötschberg und Gotthard zusammenkonstruiert. Um die Ostschweizer nicht zu vergrämen, wurden auch der Zimmerberg und der Hirzel noch in die Vorlage hineingenommen. Mittlerweile ist das meiste reine Makulatur. Die Neat kostet anstelle von 13,6 Milliarden Franken satte 16 Milliarden Franken. Ein Konzept zur Redimensionierung ist nicht vorgesehen. Die Betreiber können die gesetzlich vorgeschriebenen 25 Prozent weder verzinsen noch zurückbezahlen. Die jährlichen Betriebskosten werden uns dereinst viel, viel mehr beschäftigen, als uns lieb ist. Das ist die bittere Realität.

Für die Flugsicherung ist ein weiterer Kredit hängig, bei dem ich schlichtweg überfordert bin. Hier werden wir auch wieder - wen wundert's? -, wie bei der Neat, der Expo und der Swissair, auf Experten abstellen. Experten sind bekanntlich die Götter der Risikolosen und tragen zudem nie, aber gar nie Verantwortung. Die Verantwortung müssen wir wieder vermehrt übernehmen.

Der Staatsrechnung 2003 müssen wir nichtsdestotrotz zustimmen, da haben wir keine andere Wahl. Die Staatsrechnung 2004 wird aber nicht besser aussehen, da möchte ich vor Illusionen warnen. Gerade darum werden wir in Zukunft jede noch so unscheinbare Ausgabe auf ihre Berechtigung hin überprüfen müssen. Ich weiss, in diesem Bereich spreche ich Herrn Bundesrat Merz aus dem Herzen; aber er braucht das Parlament, und das sind wir. Ob wir im Einzelfall dazu bereit sind, bin ich nicht so sicher.